04.02.2017 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD gratuliert Horst Ehmke zum 90. Geburtstag
Am heutigen 4. Februar 2017 ist Bundesminister a.D. Prof. Dr. Horst Ehmke 90 Jahre alt geworden. Der vormalige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg amtierte von 1967 bis 1969 als Bundesminister der Justiz, von 1969 bis 1972 war er als Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramtes und von 1972 bis 1974 Bundesminister für Forschung und Technologie. Darüber hinaus gehörte er bis 1994 25 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an – von 1977 bis 1990 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Horst Ehmke ist seit 1947 Mitglied der SPD und lebt mit seiner Frau in Bonn-Castell.
03.02.2017 in Unterbezirk von SPD Bonn
Bonner SPD verleiht Laetitia 2017
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02.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kita-Zuschüsse: Wer bezahlt, bestellt
Die Stadt Bonn ist verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Ein großer Teil dieser Plätze wird mit der Hilfe von freien und kirchlichen Trägern bereitgestellt. Dafür bekommen diese von der Stadt Zuschüsse, die in Bonn bei einigen konfessionellen Kitas bei einhundert Prozent des Trägeranteils liegen. Für diese Kitas, deren Trägeranteil zu hundert Prozent von der Stadt übernommen wird, soll der Rat der Stadt Bonn die Zuschüsse in seiner Februarsitzung beschließen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert an diesen Beschlüssen den mangelnden Einfluss der Stadt bei der Vergabe der Kita-Plätze.
„Wir sind über jeden bereit gestellten Kita-Platz froh. Trotzdem fordern wir, dass die Stadt auch Einfluss darauf haben muss, welche Kinder in welche Kita gehen dürfen. Sehr oft erleben wir in Bonn, dass Eltern und Kinder an konfessionellen Kitas abgewiesen werden, wenn sie nicht die passende Religionszugehörigkeit haben. Das muss sich ändern“, fordert Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn unsere Stadt von einer inklusiven Gesellschaft geprägt sein soll, müssen wir den Grundstein schon bei den Kleinsten, also im Kindergarten, legen.“
01.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Flughafenbus muss endlich barrierefrei werden
In der Presseberichterstattung war zuletzt zu lesen, dass der Flughafenbus der Linie SB60 aus Sicherheitsgründen keine Rollstühle mitnehmen dürfe. Dies bedeutet für viele Menschen mit Behinderung, die in Bonn leben, arbeiten oder zu Gast sind, eine erhebliche Einschränkung. Um diesen Missstand zu beheben, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Stadtwerke Bonn nach einer Lösung für dieses Problem suchen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die März-Sitzung des Planungsausschusses eingebracht.
„Der Flughafenbus bindet Bonn gut an den Flughafen Köln/Bonn an. Aber diese Linie muss für alle Menschen nutzbar sein, auch für Menschen mit Behinderung“, so die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Technisch sei dies sicherlich keine allzu große Anforderung an die Stadtwerke. „In anderen Städten stellt dies schon seit längerem kein Problem dar. Dies wird uns auch in Bonn gelingen. Ob dafür beispielsweise neue Busse angeschafft, die vorhandenen Busse entsprechend umgerüstet werden oder es noch ganz andere Lösungen gibt, sollen die Stadtwerke prüfen und anschließend den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen. Wichtig ist uns, dass dies schnell erfolgt und wir den Missstand bald beseitigt haben.“
31.01.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kontrolle der Kosten bei der Beethovenhalle nicht nötig?
Sehr erstaunt zeigt sich Peter Kox, Stadtverordneter und Landtagskandidat der SPD, über die Vorlage der Verwaltung zum Thema `Vergaberegelung für das Projekt denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle´. „Da steigen regelmäßig die Kosten für den Umbau, die Zeitpläne verändern sich und jetzt soll die Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt eingeschränkt werden. Anscheinend ist die Verwaltung schon jetzt mit diesem Projekt überfordert. Ist dies schon der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters oder nur der Versuch, die zu erwartenden Probleme nur ungenau zu benennen?“, fragt sich Peter Kox.
Gabriel Kunze, Vorsitzender Bonner SPD und SPD-Landtagskandidat, erinnert an die vielen Diskussionen der Vergangenheit, in der CDU- und Grünen-Politiker sich mit ihrer Kritik an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch immer auf das Rechnungsprüfungsamt beriefen. „Hier muss die Angst in den Reihen der Jamaika-Koalition groß sein, dass sich der Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle als Bumerang erweist und das Versagen deutlich wird.“
