14.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadt Bonn übernimmt fortan die Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte
Ab März übernimmt die Stadt Bonn den Betrieb der kommunalen Flüchtlingsunterkünfte selbst. Die laufende Ausschreibung, mit der eigentlich ein neuer Betreiber für die Betreuung der Unterkünfte gefunden werden sollte, wurde deshalb gestoppt. Damit endet vorerst der Auftrag des DRK-Kreisverbands Bonn, welcher der Stadt auf dem Höhepunkt der Ankunftswelle 2015 zu Hilfe geeilt war und den Betrieb der Notunterkünfte geschultert hatte.
Peter Kox, Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses und SPD-Landtagskandidat: „Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt hier die richtige Entscheidung getroffen hat. Nicht nur, weil sie sich selbst in der Lage sieht - u.a. mit ehemaligem DRK-Personal - die Aufgabe nun in den kommenden Jahren zu stemmen, sondern vor allem, weil naturgemäß bei einer Ausschreibung nicht ausgemacht gewesen wäre, dass das DRK wieder den Zuschlag erhalten hätte.“ Zu befürchten wäre laut Peter Kox vielmehr, dass hier kommerzielle Anbieter mit billigem und möglicherweise unzureichend geschultem Personal den Zuschlag kassierten. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an fatale Vorfälle, wie sie sich beispielsweise in der Vergangenheit in von „European Homecare“ betreuten Einrichtungen ereignet hatten. Dort war es sogar zu Übergriffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens gegenüber ihren Schutzbefohlenen gekommen.
10.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kox & Kunze: CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Bonn!
Die CDU will in Bonn Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 112 weniger Beamte in Bonn für Sicherheit sorgen! In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Bonn bedeutet das, dass die Stadt zwischen 28 und 112 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Dazu sagt Peter Kox, SPD-Landtagskandidat und Bonner Stadtverordneter: „Die CDU hat ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!
09.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beethovenhalle: Kosten steigen und kein Ende
Sowohl die Kostenplanung als auch die Zeitpläne für die Sanierung der Beethovenhalle sind längst Makulatur. Nur diesen Schluss lässt die aktuelle Mitteilung der Verwaltung an den Projektbeirat Beethovenhalle zu. Gleichzeitig beschloss die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP, dem Städtischen Gebäudemanagement bei der Vergabe von Aufträgen, die zehn Prozent über der Kostenrechnung liegen, freie Hand zu lassen und so die Kontrollen durch die politischen Gremien und das Rechnungsprüfungsamt einzuschränken. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn scharf.
Herbert Spoelgen, Mitglied im Projektbeirat, stellt fest: „Die teuerste Sanierungsvariante für die Beethovenhalle zu wählen, entwickelt sich mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden. Mit dem Beschluss kann das SGB Aufträge von erheblichem Umfang freihändig vergeben. So hebelt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Kostentransparenz bei der Sanierung einfach aus. Wir werden dies aber nicht zulassen und regelmäßig nach den Kosten fragen.“
08.02.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kox: Fortschritt in Richtung inklusive Gesellschaft
Die Ausübung des Wahlrechts für blinde oder sehbehinderte Menschen wird in Zukunft leichter
Wie aus der Vorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Landtags NRW hervorgeht, soll blinden oder sehbehinderten Wählerinnen und Wählern zukünftig ermöglicht werden ohne die Hilfe anderer Personen an der Landtagswahl am 14. Mai 2017 teilzunehmen. Dazu werden landesweit einheitliche Wahlschablonen zum Einsatz kommen. Bei der amtlichen Erstellung solcher Stimmzettelschablonen und des Begleitmaterials, der sogenannten Wahlhilfepakete, werden nordrhein-westfälische Blinden- und Sehbehindertenverbände maßgeblich mitwirken und das Material an betroffenen Personen ausgeben.
07.02.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kox: Jazz ist in unserer Region zu Hause - Chance für 'House of Jazz' ergreifen
Peter Kox, Landtagskandidat der Bonner SPD, ist erstaunt. Der neue Berliner Kultursenator verzichtet auf eine Förderung des von seinem Vorgänger geplanten "House of Jazz". "Die Berliner sind sonst doch immer gerne bereit, sich für alles zuständig zu erklären." Mit Blick auf die Region hat der Jazz viel zu bieten. Die Bonner Jazzlandschaft könnte sich für ein "House of Jazz" in Bonn bewerben. "Bonn verfügt über eine rege Jazz-Szene und bietet seit vielen Jahren ein gut organisiertes Umfeld", so Kox. "Mit der Deutschen Welle haben wir auch einen Sender, der dies international begleiten kann."
