Nachrichten zum Thema Europa
03.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Arne Lietz: Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie
SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm
Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat.
Das Programm wird zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ein zweijähriges Programm zur Entwicklungsförderung im Umfang von 500 Millionen Euro aufgelegt. Davon werden 300 Millionen Euro erfolgreichen zivilen Forschungs- und Investitionsprogrammen der EU entnommen.
„Als Sozialdemokraten wollen wir eine europäische Verteidigungsunion, etwa um Mittel fürs Militär einzusparen. Dafür wird aber politischer Wille der EU-Mitgliedstaaten benötigt und keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Auf keinen Fall ist es vertretbar, Ressourcen aus wichtigen und unterfinanzierten zivilen Investitionsprogrammen zu entnehmen, wie etwa zum Gelingen der Energiewende, um die Verteidigungsindustrie zu subventionieren. Wir brauchen eine kluge europäische Industriepolitik, mit der wir Zukunftssektoren gezielt unterstützen. Einer prosperierenden Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung von neuen Waffensystemen unter die Arme zu greifen, gehört sicherlich nicht dazu. Dies wird vor allem europäische Waffenexporte befördern, ohne dass die EU oder ihre Mitgliedsländer ein Mitspracherecht über die Verwendung der Forschungsergebnisse besäßen.“
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Mehr Schutz für Pauschalreisende"
Neues Recht tritt am Sonntag, 1. Juli 2018 in Kraft
Wer noch seine Pauschalreise für den anstehenden Sommerurlaub buchen möchte, kommt ab dem 1. Juli in den Genuss eines besseren Reiseschutzes.
„Die bisherigen EU-Vorschriften für Pauschalreisen galten seit 1990. Dabei haben seit dieser Zeit Billigflieger und Internet-Reiseangebote die Buchungsgewohnheiten drastisch verändert. Deshalb waren neue Regeln erforderlich, die den Verbraucherschutz auch bei Online-Buchungen verbessern“, sagt Evelyne Gebhardt, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament.
Die Neufassung erweitert die Definition des Begriffes "Pauschalreise", so dass nun auch die meisten online gebuchten Reisebestandteile wie Flüge, Hotelangebote oder Mietwagen eingeschlossen sind, um den Urlauber im Problemfall besser zu schützen. Die neuen Regeln beinhalten zudem einen weitreichenden Schutz der Reisenden vor der Insolvenz der Reiseanbieter, verbraucherfreundlichere Informationspflichten vor Vertragsabschluss sowie eine verbesserte Haftung für sämtliche im Pauschalpaket enthaltenen Leistungen.
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Saubere Luft ist ein europäisches Projekt"
Schadstoff-Richtlinie muss ab Samstag, 30. Juni umgesetzt werden
Am Samstag läuft die Frist für die EU-Mitgliedstaaten ab, die sogenannte Schadstoff-Richtlinie umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag die Vorgaben vor fünf Wochen beschlossen. Die Richtlinie ist zusammen mit der Luftqualitäts-Richtlinie elementar für saubere Luft in Europa. Sie gibt Gesamt-Emissionswerte für die Staaten vor.
„Die Richtlinie ist wichtig, um die hohe Zahl an Todesfällen, die durch Schadstoffe in der Luft verursacht werden, drastisch zu reduzieren. Zudem werden gesellschaftliche Kosten gesenkt und die Umwelt entlastet. Europäische Vorgaben haben schon sehr dabei geholfen, Schadstoffe in der Luft zu senken, wir müssen aber dringend weiter daran arbeiten“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Gerade bei Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub gibt es Probleme: Einige Staaten erreichen noch immer nicht die für 2010 vereinbarten Zielwerte und werden ohne zusätzliche Anstrengungen auch die Ziele für 2020 nicht erreichen. Es ist jetzt also wirklich an der Zeit, dass alle Staaten an ihrer sauberen Luft arbeiten. Gerade Deutschland sollte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Thema vermeiden.“
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Birgit Sippel: Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig
Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen
„Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben - allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein."
21.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl & Tiemo Wölken: "Wir brauchen eine Agrarwende"
EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen Nitratrichtlinie
An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland bisher zu wenig dagegen getan und damit gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. „In Deutschland werden die Grenzwerte noch immer an über einem Viertel der Messstellen überschritten, wobei einige Regionen besonders belastet sind“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
„Unsere Böden sind wie Schwämme: Sie können zwar einiges an Schadstoffen aufnehmen, aber irgendwann sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, müssen den Nitrateintrag stärker reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um die Kosten für Trinkwasser zu minimieren, und um die schädlichen Folgen der Überdüngung vor allem in den Meeren in den Griff zu bekommen.“ Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission stattgegeben.
