Nachrichten zum Thema Europa
05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Etappensieg für die Freiheit des Internets"
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform
Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.
„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“
05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Weniger Bürokratie, transparentere Regeln"
Europaparlament beschließt neue Haushaltsordnung
„Mit der Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird das Regelwerk für die Verteilung der EU-Mittel vereinfacht“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die neuen Vereinbarungen. „Ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert die Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger europäischer Fördermittel. Die EU-Mittel können so effizienter genutzt werden und Bürokratie wird abgebaut.“
05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen.
„Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Reform federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln wird.„Leider konnten aber nur 4 von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.“
04.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuss: "Klarheit für Passagierinnen und Passagiere"
Gebuchte Fluggesellschaft muss Entschädigung bei Verspätung zahlen
Die Fluglinie, bei der Kunden ihr Ticket erworben haben, muss auch für Entschädigungen aufkommen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 4. Juli 2018, geurteilt. Die Entscheidung gilt auch dann, wenn der Flug durch eine andere Fluglinie und deren Personal durchgeführt wird.
„Der EuGH hat heute wieder einmal Klarheit geschaffen. Fluglinien können nicht auf Kosten der Kundinnen und Kunden die Verantwortung hin und her schieben. Das stärkt einmal mehr die Effektivität der entsprechenden EU-Verordnung“, so Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
04.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: „Europawahlen werden demokratischer und transparenter”
Europäisches Parlament beschließt Reform
„Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts sowie Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments.
Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.
Die wichtigsten Ergebnisse:
