Nachrichten zum Thema Europa
26.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Große Worte - mageres Ergebnis"
EU-US-Treffen zum Handelsstreit
„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentiert Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments).
„Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden. Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat. Dann müssen Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nord Korea allerdings nicht besonders erfolgreich.“
17.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "International Standards für Beschäftigte setzen"
EU-Mitgliedstaaten unterschreiben Handelsabkommen mit Japan
Die 28 Wirtschaftsministerinnen und -Minister der Europäischen Union werden auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio am Dienstag, 17. Juli 2018, voraussichtlich dem EU-Handelsabkommen mit Japan zustimmen (JEEPA; Japan-EU Economic Partnership Agreement). Mit dem Regierungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten, das EU-Japan Abkommen zu unterstützen, nimmt es die erste Hürde im Ratifikationsprozess.
„In einer globalisierten Welt brauchen wir globale faire Regeln“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „Die USA unterlaufen globale Vereinbarungen, viele ziehen Mauern des Protektionismus hoch. Da ist es umso wichtiger, dass zwei große Handelsblöcke ein regelbasiertes System durch ein gutes Abkommen stützen und auch gemeinsam auf dieser Basis an der Reform der Welthandelsorganisation arbeiten. Jetzt ist die Zeit des Europäischen Parlaments gekommen, wir haben das letzte und entscheidende Wort. Wir Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker haben mit unserer Arbeit bereits angefangen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, werden wir nun die finalen Texte prüfen. Nur Abkommen, die uns überzeugen, haben eine Chance angenommen zu werden.“ Erst nach einer erfolgreichen Verabschiedung durch eine Mehrheit der EU-Abgeordneten kann das Abkommen in Kraft treten.
12.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "An der Realität vorbei" - May stellt neuen Brexit-Plan vor
Mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung einen Brexit-Plan im Unterhaus vorgestellt. Zum einen schlägt Premierministerin Theresa May eine künftige Freihandelszone mit der EU für Güter und landwirtschaftliche Produkte vor. Für alle anderen Bereiche, also Dienstleistungen, Digitales, Finanzdienstleistungen, aber auch für Handelsregeln, sieht sie zusätzliche bilaterale Abkommen vor.
„Theresa Mays Papier ist eine Verhandlungsgrundlage, aber leider keine realistische“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Klare EU-Position ist, dass wir nur einen Binnenmarkt haben. Der lässt sich nicht à la carte aufteilen, in Güter, in Dienstleistungen, in Beschäftigte und in Kapital. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes lassen sich nur zusammen umsetzen. Theresa May schreibt explizit, dass sie die freie Bewegung von Beschäftigten aus Europa begrenzen will. Damit schließt die Premierministerin selbst aus, dass die Europäische Union ein Abkommen nach ihren Vorstellungen schließen kann. Wenn das Vereinigte Königreich den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennt, kann es natürlich auch keinen gemeinsamen Markt für Güter und landwirtschaftliche Produkte geben. Denn Entscheidungen zum Verbraucherschutz oder zur Lebensmittelsicherheit müssen überall gelten.“
11.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl & Michael Detjen: Vaterschaftszeit schafft Partnerschaften auf Augenhöhe
Beschäftigungsausschuss bestätigt Neuregelung von Eltern- und Pflegezeit
Eltern und Pflegepersonen in der EU sollen ihr Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können: Die entsprechende Richtlinie ist der einzige legislative Vorschlag aus der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli 2018 für Änderungen am Kommissionsvorschlag gestimmt.
„Die Einführung einer bezahlten viermonatigen Elternzeit ist ein echter europäischer Mindestschutz zur gerechteren Aufteilung von Betreuungsaufgaben in Familien. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass diese Zeit nicht auf die Partnerin oder den Partner übertragbar ist“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
10.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme"
NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel
Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.
„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“
