Nachrichten zum Thema Europa
12.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"
Rede und Plenardebatte zur Lage der Union
„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“
„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.
12.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Gegen Orbán, für das ungarische Volk"
Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung
Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.
„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“
20.08.2018 in Europa von SPD Bonn
Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität
Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender für Europa, Haushalt und Finanzen) lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.
„Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternehmen müssen, die vielfach mit harten Einschnitten für die Menschen in Griechenland verbunden waren. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland nun wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies ist auch ein Erfolg der griechischen Regierung.
03.08.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: "Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen"
Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger
Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.
„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.
26.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug & Tiemo Wölken: EU-Kommission muss Tricksereien unterbinden
Neues Prüfverfahren ermöglicht laut Medienberichten weitere Manipulationen von Abgaswerten
Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge Hinweise auf neue Abgasmanipulationen durch Autohersteller. Mit Nachdruck hatten die Automobilhersteller sich dafür eingesetzt, dass es eine prozentuale Schadstoff-Absenkung anstelle von absoluten Grenzwerten geben soll, was laut den Berichten den Herstellern neue Tricks ermöglicht.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die prozentuale Schadstoff-Absenkung für Autos grundsätzlich skeptisch“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament). „Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass die Automobilhersteller nicht ein weiteres Mal mit Tricksereien durchkommen. Die Kommission muss schnellstmöglich deutlich machen, welcher Umrechnungsfaktor von den alten Werten auf die neuen WLTP-Werte gilt, um weiteren Betrügereien vorzubeugen. In Zukunft sollten Tests unter realistischen Fahrbedingungen eingesetzt werden, um Betrug von vorneherein zu verhindern. Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bestätigen, unterstreicht das abermals, wie wichtig ambitionierte CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 sind.“
