Nachrichten zum Thema Europa
24.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Industrie muss mehr zahlen"
Verkehrspolitiker fordern Infrastruktur für Elektro-Autos
Die EU-Kommission soll erheblich mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen, wie etwa Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag, 24. September 2018, einem entsprechenden Initiativebericht von Ismail Ertug zugestimmt, dem verkehrspolitischen Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In dem Bericht wird gefordert, dass sich die Industrie stärker am Ausbau beteiligt. Außerdem sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus, dass die EU-Kommission schnell eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorlegt.
„Weil die Infrastruktur für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge wie E- oder Brennstoffzellenautos in Europa zu schwach ausgebaut ist, droht die EU im Vergleich zu China und den USA zurückzufallen. Wichtig ist, dass sich die Industrie deutlich stärker finanziell beteiligen muss und die Europäische Union explizit auch den ländlichen Raum engagierter fördert“, so Ismail Ertug. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drängen auf europäischer Ebene zu einer ambitionierten, aber machbaren Strategie für nachthaltige Mobilität.“ Der Initiativbericht wird voraussichtlich noch im Oktober im Plenum abgestimmt.
18.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Nächstes Kapitel des Abgasskandals"
EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen deutsche Autobauer
"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).
17.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"
Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen
"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."
13.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Plastikflut in Ozeanen eindämmen"
Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll
„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.
13.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten"
EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf
Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.
„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen. Immer mehr Krankheitserreger werden jedoch gegen gängige Antiobiotika immun – das gefährdet die Patientensicherheit in ganz Europa. Die jährlichen Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime und die damit verbundenen neuen Krankheiten steigen – wir müssen jetzt europaweit handeln.“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
