Nachrichten zum Thema Europa
03.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Nachhaltig Bewegen"
Europäisches Parlament stimmt für strengere CO2-Grenzwerte für Autos
Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.
„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“
03.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patienten"
Gesundheitstechnologien sollen EU-weit bewertet werden
Ein einheitliches Bewertungssystem für Gesundheitstechnologien in der EU - dafür hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 3. Oktober 2018, mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach in der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Gesundheitswesen (engl. HTA - health technology assessment) stärker zusammenarbeiten. Bei diesem Prozess wird konkret der Mehrwert von neuen Gesundheitstechnologien beurteilt. Hierzu zählen nicht nur Medikamente, Medizinprodukte und Diagnosewerkzeuge, sondern auch chirurgische Eingriffe sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten.
„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass der neu auf den Markt gebrachte Blutdrucksenker oder das Hüftgelenk der nächsten Generation wirklich höchsten Standards genügen – und zwar in Frankreich genauso wie in den Niederlanden oder Spanien", so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. "Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für diese notwendige Regulierung und einen ausgewogenen Ausgleich aller beteiligten Akteure stark gemacht. Unser Fokus liegt hierbei auf den Patienten und Patientinnen, den Zugang zu Medikamenten, sowie auf der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme."
02.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Petra Kammerevert: "Smarte Regeln für TV und Videos"
Europäisches Parlament beschließt überarbeitete Medien-Richtlinie
Die am Dienstag, 2. Oktober 2018, in Straßburg verabschiedeten neuen Regeln umfassen nicht mehr nur das klassische Fernsehen und Videoabrufdienste, wie zum Beispiel Netflix. Sie schließen auch Plattformen mit ein, denn auf Youtube oder Facebook konsumieren Nutzerinnen und Nutzer ebenso Filme und Videos wie im TV. Für diese Mediendienste galten bisher keine konkreten Regelungen, was die Art ihrer Inhalte und Werbung angeht. „Die jetzige Abstimmung ist ein letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon. Es ist uns gelungen, ein ausbalanciertes Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor zu schaffen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, das Abstimmungsergebnis.
02.10.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Treppenwitz der europäischen Geschichte"
EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz
Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.
„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“
26.09.2018 in Europa von SPD Bonn
Dietmar Köster: "Beschlagnahmte Rettungsschiffe freigeben und europäische Lösung schaffen"
Europaabgeordneter trifft maltesische Regierung / 26.-28. September 2018
Immer mehr Menschen kostet die Fahrt über das Mittelmeer das Leben, nicht zuletzt, weil drei private Seenotrettungsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug seit Wochen auf Malta festgesetzt werden. Um die Lage vor Ort zu eruieren, reist der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster auf die Mittelmeerinsel. Auch Gespräche mit der maltesischen Regierung stehen zwischen Mittwoch, 26. und Freitag, 28. September 2018 auf dem Programm.
„Die Lage im Mittelmeer ist unerträglich“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Geflüchtete ertrinken und die Europäische Union kann sich nicht auf Lösungen einigen - außer eine korrupte sogenannte Libysche Küstenwache zu finanzieren, die Flüchtende gegen internationales Recht zurück in die Folterlager nach Libyen bringt.
