Nachrichten zum Thema Europa
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Ernste Bedrohung der Patientinnen und Patienten"
Umweltausschuss fordert EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf
Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden.
„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Wirksamkeit dieser Medikamente ist heute jedoch, aufgrund der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen sie, gefährdet.“ Die damit verbundenen Behandlungskosten für die Gesundheitssysteme belaufen sich laut EU-Kommission auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 20. Juni 2018 voraussichtlich für einen EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"
Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 20. Juni 2018, die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Seit der Einführung dieses Instruments vor sechs Jahren haben sich mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 als Berichterstatterin des Europaparlaments für die Europäische Bürgerinitiative dieses Instrument aus der Taufe gehoben hat. „Leider konnten bislang nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften sammeln und 17 wurden erst gar nicht registriert“, so das Mitglied im Verfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es war dringend an der Zeit, hier nachzubessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abzubauen. Die Menschen wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung.“
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Diese Pläne bedrohen die Freiheit des Internets"
Konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss für umstrittene Urheberrechts-Reform
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Konservative haben am Mittwoch, 20. Juni 2018, im Rechtsauschuss allerdings zusammen mit Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten mit Mehrheit für ihren umstrittenen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie gestimmt. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
„Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss.
19.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung der Legislatur"
Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat am Dienstag, 19. Juni 2018, mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket dieser Legislaturperiode angenommen (CRD V / CRR II), federführend für das Europaparlament vom SPD-Europaabgeordneten Peter Simon verantwortet. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung, die auf internationaler Ebene als Reaktion auf die letzte Finanzkrise beschlossen wurden. Darüber hinaus werden kleinere, risikoarme Banken entlastet.
„Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorischer Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt“, unterstreicht Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Dass kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die gleichen Anforderungen wie große international agierende Banken zu erfüllen haben, soll künftig der Vergangenheit angehören. Klar ist auch, dass diese Entlastung für kleine und risikoarme Banken Verwaltungsaufwand reduzieren muss, ohne dabei aber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Eigenkapitalmittel- und Liquiditätsanforderungen zu reduzieren.“ Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, soll es in Zukunft eine einheitliche europäische Definition für kleine, risikoarme Banken geben, welche nicht nur auf die reine Größe, sondern auch auf das Geschäftsmodell abzielt. Für diese Banken gelten geringere Offenlegungsplichten, Meldeanforderungen und vereinfachte Berechnungsmethoden, zum Beispiel auch für langfristige Liquiditätssicherung. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte sollen regulatorisch begünstigt werden.
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: "Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern"
Europäisches Parlament positioniert sich zu Abkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
Die Europäische Union will künftig enger mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zusammenarbeiten. „Die USA, Russland und China wären froh, wenn sie ein solches weltweites Abkommen mit diesen Staaten hätten“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser die Bedeutung des sogenannten Post-Cotonou-Abkommens. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Straßburg eine Resolution dazu mit großer Mehrheit angenommen.
„Im gegenwärtigen globalen Klima ist das Engagement der EU für ein multilaterales System wichtiger als je zuvor“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Unsere starke Partnerschaft wird nicht nur durch unseren anhaltenden Einsatz für Entwicklung in Afrika, der Karibik und dem Pazifik demonstriert, sondern auch durch unsere Absicht, mit unseren Verbündeten und Partnern gemeinsame globale Herausforderungen zu meistern.“
