Nachrichten zum Thema Europa
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser & Arne Lietz: Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär
Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission
Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher eigenständig bestehende Budgettöpfe, wie zum Beispiel das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI) sowie das Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace, IcSP).
Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, Norbert Neuser und Arne Lietz, begrüßen zwar, dass für das neue Instrument mit dem Gesamtvolumen von 89,2 Milliarden Euro über die Laufzeit von sieben Jahren 13 Prozent mehr Mittel geplant sind. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte:
„Auf den ersten Blick sieht das neue Instrument sehr effizient aus“, so Arne Lietz. „Es ist regional und nach thematischen Prioritäten aufgeteilt und es können aus einem großen Topf je nach Bedarf Gelder in unterschiedliche Bereiche und Regionen fließen. Allerdings besteht die Gefahr der fehlenden Transparenz, wenn so viele Bereiche, die vorher durch eigenständige Budgetlinien und Programme auf einmal durch ein einziges großes Finanzinstrument abgedeckt werden. Zudem entscheidet leider nur die EU-Kommission, welche Programme nun Priorität haben. Alle bisher bestehenden Instrumente wurden von der EU-Kommission als effizient und erfolgreich bewertet. Uns ist unklar, warum sie in der Form nicht mehr bestehen können.“
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug & Michael Detjen: Hoffnung für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer in ganz Europa
Etappensieg für faire Arbeit im Transportbereich
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer: Werden sie künftig vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' in der Europäischen Union ausgenommen - oder nicht?
Das Europäische Parlament hat die Chance auf einen gerechteren europäischen Transportsektor zunächst offen gehalten. Eine Mehrheit der Abgeordneten haben am Donnerstag, 14. Juni 2018 dafür gestimmt, die Parlamentsposition zum sogenannten Mobilitätspaket noch einmal zu überarbeiten. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Verkehrsausschuss ein Mandat erteilt hatte, welches Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Transportbranche weiterhin Hungerlöhnen und Sozialdumping ausgesetzt hätte.
„Der Wettbewerb um günstige Transportpreise schadet Fahrerinnen und Fahrern genauso wie fair wirtschaftenden kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Lohn- und Sozialdumping nicht mitmachen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Wir müssen diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Ich bin froh, dass jetzt die Mehrheit des Parlaments ein Zeichen der Hoffnung für LKW-Fahrerinnen und Fahrer in ganz Europa gesetzt hat.“
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Jo Leinen: Wichtiger Schritt für die europäische Energiewende
Einigung über Erneuerbaren-Förderung
Die Europäische Union will den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Deshalb haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zum Donnerstag, 14. Juni 2018, über die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt, die Maßnahmen dazu enthält.
„Mit dieser Richtlinie ist ein weiterer Teil des Energiepakets abgeschlossen“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. „Das war die letzte Chance, die Verhandlungen noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.“ Wenngleich eine Einigung von allen Parteien herbeigesehnt wurde, waren harte Kompromisse zwischen Parlament und Rat nötig. „Aus Sicht des Europäischen Parlaments wäre ein verbindliches Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie im Energiemix bis 2030 notwendig, um die Energiewende wirklich zu schaffen. Leider haben sich die EU-Mitgliedstaaten diesem ambitionierten Ziel verweigert.“
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Cybersicherheit geht nur gemeinsam"
Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative
Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet.
„Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz. „Wenn wir den Cyberraum für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer machen wollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Der nun vom Parlament beschlossene Text zeigt bereits viele Punkte auf, an denen europäische Kooperation sinnvoll ist, weil sie nationale Möglichkeiten weit übertrifft. Dazu gehört auch das kürzlich erweiterte Mandat für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA auf Kreta.“
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag"
Sitzverteilung nach dem Brexit
Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705 Sitze haben. "Das Europäische Parlament wird damit kleiner als der Bundestag", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.
"Mit seinem Beschluss hat das Europäische Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Nach dem Brexit wird die Zahl der Mandate erheblich verringert. Gleichzeitig werden Ungerechtigkeiten in der Verteilung beseitigt, die im Laufe der Jahrzehnte durch Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten entstanden sind", so Jo Leinen.
