Nachrichten zum Thema Europa
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Constanze Krehl: "Schluss mit überteuerten Telefonaten"
Ein Jahr nach dem Aus der Roaminggebühren fallen weitere Extrakosten
Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017, änderte sich das - das Aus der Roaming-Gebühren dank einer EU-Regelung.
„Das Europaparlament hat in hartnäckigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass diese absurden Gebühren verschwunden sind. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich seit einem Jahr ohne Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen - ein Fortschritt für das Zusammenwachsen Europas", kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Schon lange konnten die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaminggebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln“, so Constanze Krehl.
12.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Knut Fleckenstein: "Trump provoziert unkontrolliertes Wettrüsten"
Europäische Union will europäische Firmen im Iran schützen
„Das rücksichtslose Handeln von Donald Trump gefährdet Frieden und Sicherheit auf der Welt. Sollte der Iran-Deal scheitern, befürchten wir starke Reaktionen von Seiten Saudi-Arabiens und Israels, die zu einem weiteren Krieg in der Region und zu unkontrolliertem nuklearem Wettrüsten führen könnten“, sagt Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran. „Daher stehen wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker weiterhin geschlossen hinter dem internationalen Abkommen und werden alles dafür tun, es zu retten.“ Die Zukunft des Iran-Atomabkommens ist am Dienstag, 12. Juni 2018, Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.
11.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuß: "Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und Personal"
Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa
Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni 2018 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die neue europäische Flugsicherheitsverordnung voraussichtlich verabschieden (EASA-Verordnung). Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.
"Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in Europa zu halten", sagt Gabriele Preuß, Die SPD-Europaabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Verordnung für die sozialdemokratische Fraktion bearbeitet.
11.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "LKW-Treibhausgase müssen reduziert werden"
Parlament stimmt über Verhandlungsergebnis ab
Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen werden sie bisher nicht reguliert, überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Das wird sich ändern, wenn, wie zu erwarten, am Dienstag, 12. Juni 2018, das Europäische Parlament für das Verhandlungsergebnis aus Gesprächen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission stimmt.
„Diese Entscheidung wird uns endlich die Mittel an die Hand geben, um auch Emissionen im LKW-Verkehr wirksam zu reduzieren“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Nach dem Vorschlag müssen die Hersteller von LKW zukünftig 76 Werte ihrer Fahrzeuge offenlegen und an die Europäische Kommission übermitteln, die sie dann öffentlich verfügbar macht. Das setzte das Parlament in den Verhandlungen durch. LKW-Käuferinnen und -Käufer können so bessere Kaufentscheidungen treffen und Hersteller haben größere Anreize, effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Die Kommission wird verpflichtet, über Lücken zwischen Fahrzeugtests und Realemissionen zu berichten.
07.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Das kann nur ein erster Schritt sein"
Rat beschließt Reform des Europawahlrechts
„Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine transparentere und demokratischere Vorbereitung sowie Durchführung der Europawahlen wurden jedoch teilweise verwässert", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts und Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates hat die Wahlreform am Donnerstagvormittag, 7. Juni 2018, einstimmig angenommen.
