Nachrichten zum Thema Europa
06.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden"
EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor
„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“
Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn, „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“
06.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Constanze Krehl: "Endlich Schluss mit Mondpreisen für Auslandstelefonate"
Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz
Unser Durchhaltevermögen hat sich gelohnt - endlich sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hatte die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen - also von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch ‚Luft nach unten‘ gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.
01.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen"
EU-Kommission legt Vorschlag für künftige Agrarpolitik vor
Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni 2018, die Legislativvorschläge für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vorgelegt.
„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, so Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Wenn ein Hofbesitzer oder eine Hofbesitzerin mit seinem oder ihrem Grund und Boden etwas Sinnvolles für die Öffentlichkeit beiträgt, sollen sie dafür entlohnt werden. Dabei kann es zum Beispiel um Beiträge für den Umwelt- und Klimaschutz gehen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung.“
31.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Wilder Westen gehört ins Kino statt in die Handelspolitik"
USA verhängen Abschottungszölle gegen EU
Die USA wollen die EU ab Mitternacht mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe belegen.
„Die USA machen Ernst und verabschieden sich vom regelbasierten internationalen Handelssystem“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Erpressung ist kein Verhandlungsmittel. Die Europäische Union wird einig Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen! Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren.“
„Der Wilde Westen gehört ins Kino und nicht in die Handelspolitik!“, sagt Bernd Lange. „US-Handelsminister Wilbur Ross formuliert Abschottungszölle genauso gegen Kanada und Mexiko. Diese Zölle sind nach geltendem internationalen Recht illegal! Wenn die Trump-Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir mit anderen Stakeholdern zusammen arbeiten, damit diese Irrfahrt des US-Präsidenten beendet wird.“
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Ismail Ertug: "Tachobetrug bekämpfen - Maßnahmen zügig umsetzen"
Europäisches Parlament stimmt über Gesetzesinitiative zum Gebrauchtwagenhandel ab
An bis zur Hälfte aller gebrauchten PKW im grenzüberschreitenden Handel wurde laut EU-Kommission der Kilometerstand manipuliert. Dadurch entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU demnach bis zu 9,6 Milliarden Euro Schaden jährlich.
„Tachobetrug ist ein weit verbreitetes Phänomen, gegen das wir in der Europäischen Union endlich entschieden vorgehen müssen“, so Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament hat Eckpunkte für ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Nachdem der Verkehrsausschuss den Bericht im April nahezu einstimmig angenommen hat, wird das Plenum am Donnerstag, 31. Mai 2018 über die Initiative abstimmen.
