Nachrichten zum Thema Europa
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Besserer Schutz gegen Preisdumping"
Europäisches Parlament modernisiert Handelsschutzinstrumente / Debatte über US-Zölle
Donald Trumps isolationistische Handelspolitik ist Thema einer Debatte im Europäischen Parlament: Der US-Präsident will am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, entscheiden, ob er die Ausnahme von seinen Abschottungszöllen auf europäisches Stahl und Aluminium verlängert.
„Im Hinblick auf Trumps aktuelle Drohgebärden von der anderen Seite des Atlantiks ist wichtig, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere legitimen Interessen und Rechte durchsetzen können“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Dabei bewegen wir uns stets in dem rechtlichen Rahmen, den wir als Mitglied der Welthandelsorganisation mitbestimmt haben. Wenn die Trump-Regierung diese internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegen halten.“
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Verhandlungen nicht länger vertagen"
Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag zur Haushaltsplanung ab 2021
„Bei der langfristigen Finanzplanung der EU geht es um deren künftigen Investitionen und damit auch um die Zukunft Europas, nicht um eine Buchhaltungsübung. Das macht das Parlament in seiner Resolution deutlich“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „In den letzten Tagen und Wochen haben wir intensiv mit der EU-Kommission gerungen, um Klarheit über den Vorschlag zu bekommen. Jetzt ist es Zeit, die Verhandlungen zu beginnen.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet - als Antwort auf die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom 2. Mai.
„Ich befürchte, dass die Mitgliedstaaten erst einmal nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, sondern die Situation aussitzen, bis der Zeitmangel zum Handeln zwingt. Das sind keine Verhandlungen, sondern Geheimdiplomatie, die Europaskepsis schürt“, kommentiert Jens Geier. „Ministerin Monika Panayotova hat im Plenum mitgeteilt, dass der Rat der EU am Vorschlag der Kommission arbeitet. Wir wissen aber nichts aus erster Hand über die Konfliktlinien oder zum Zeitplan.“
30.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen Mehrwert statt für Flächenbesitz"
Europaabgeordnete fordert ergebnisorientierte EU-Agrarreform
Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, in Straßburg über den Bericht zur Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft, der als der erster Fingerzeig des Europäischen Parlaments zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 gilt.
„Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels durch das Europaparlament: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden“, so die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl. „Wenn dieser Gedanke tatsächlich mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt wird, sind wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen.“
24.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Birgit Sippel: "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"
SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden
Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.
„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“
23.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Den Herausforderungen nicht angemessen"
EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor
„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“
