Nachrichten zum Thema Europa
22.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich
S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef
„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“
18.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Umweltschutz schlägt Konzerninteressen"
EuGH bestätigt Verbot von Neonicotinoiden
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Mai, das Teilverbot der EU-Kommission für die drei Schädlingsbekämpfungsmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus dem Jahr 2013 bestätigt.
„Die richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs demonstriert, dass Gesundheit und Umweltschutz schwerer wiegen als Konzerninteressen. Wenn von Wirkstoffen eine erhebliche Gefahr für Mensch, Tier oder die Umwelt ausgeht, können diese auch in Zukunft nach einer Zulassung verboten werden“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.
Geklagt hatten gegen die Teilverbote die Agrochemie-Riesen Bayer und Syngenta.
Laut Einschätzung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit sind die drei Neonicotinoide besonders für Bienen gefährlich. Nach Angaben des französischen staatlichen Instituts für Agrarforschung kostet das weltweite Bienensterben schon heute 150 Milliarden Euro. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente sind Bienen existentiell für das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt.
17.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Tiemo Wölken: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert
EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.
08.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Knut Fleckenstein: "Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran"
US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung
„Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung“, sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran, Knut Fleckenstein, nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.
„Die EU steht geschlossen hinter dem internationalen Abkommen mit dem Iran. Der Deal ist nicht schlecht, ein diplomatischer Erfolg, durch den die Welt sicherer ist als ohne ihn. Daher werden wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker unter allen Umständen an diesem Abkommen festhalten“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir werden alles tun, damit die Lockerung der Sanktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iran hat und insbesondere der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Alle Parteien des Abkommens müssen den Deal gemeinsam umsetzen und engagierte Partner bleiben.“
02.05.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Es geht um die Zukunft Europas"
Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor
„20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet. Damit wird deutlich, dass es bei der langfristigen Finanzplanung der EU nicht um eine Buchhaltungsübung geht. Es geht auch um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Europas“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Angesichts des Austritts der Briten ist klar, dass die EU nicht weiter machen kann wie bisher. Andererseits sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger riesig, was künftige Leistungen der EU angeht. Daher ist es richtig, dass wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen.“
Insgesamt soll der EU-Haushalt von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) auf 1,11 Prozent steigen. Aufgrund des Austritts der Briten und der Inflation wächst der EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 damit von 1.087 Milliarden Euro auf 1.279 Milliarden Euro.
