Nachrichten zum Thema Europa
27.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Zäsur in den transatlantischen Beziehungen"
US-Präsident droht weiterhin mit Abschottungszöllen
Der Stichtag Dienstag, 1. Mai 2018, rückt näher und noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob die US-Regierung die Ausnahme von ihren Strafzöllen gegenüber der EU verlängert. Oder ob die USA gewillt sind, gegenüber einem weiteren engen Handelspartner WTO-Rechtsbruch zu begehen. Jüngsten Berichten zufolge scheinen Strafzölle gegenüber der EU wahrscheinlich.
„Es droht eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Offenbar hat die Trump-Administration keine Probleme damit, eine über Jahrzehnte gewachsene, enge und wichtige Partnerschaft ohne Not vor eine Zerreißprobe zu stellen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Machtposition zu missbrauchen, um Zugeständnisse zu erzwingen und Klientelpolitik zu betreiben, ist unserer Partnerschaft unwürdig. Die EU steht bereit, um mit einem Maßnahmenpaket auf einen Rechtsbruch der USA zu reagieren. Hier gilt es, Einigkeit zu beweisen und vor der WTO gegen rücksichtslose Alleingänge vorzugehen.“
25.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Entsenderichtlinie nimmt vorletzte Hürde - Beschäftigungsausschuss nimmt Trilogergebnis an
Eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden: Der Beschäftigungsausschuss hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Verhandlungsergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. Damit werden entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – besser vor Ausbeutung geschützt. Geplanten Ausnahmeregelungen im Transportsektor, die vor allem LKW-Fahrer benachteiligen würden, erteilten die Abgeordneten in einer Stellungnahme eine Absage.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ durchsetzen und so den Kommissionsvorschlag entscheidend ausweiten. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier nur die allgemeinverbindlichen Tarifverträge“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Das Verhandlungsergebnis sieht ebenso vor, dass Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen. „Schluss mit Lohntricksereien: Auf den Lohnzettel kommt der Mindestlohn plus Zuschläge für Kost und Logis“, erklärt Michael Detjen.
22.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Nahles steht für EU-Erneuerung"
Wahl von neuer SPD-Parteivorsitzenden
„Ich gratuliere Andrea Nahles sehr herzlich zur Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden und wünsche ihr Tatkraft, Mut und viel Erfolg für ihre Aufgabe“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Andrea Nahles ist beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. „Andrea Nahles ist damit eine von vier Frauen, die derzeit in Europa an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es war höchste Zeit, dass die SPD eine weibliche Parteivorsitzende wählt, aber insgesamt müssen die europäischen Parteien noch viel weiblicher werden!“, so Jens Geier.
„Wir bauen darauf, dass wir mit Andrea Nahles an der Spitze nicht nur die SPD erneuern, sondern auch die Erneuerung der EU weiter vorantreiben. Wir müssen klar machen, dass wir die Europa-Partei Deutschlands sind – und das bedeutet vor allem, dass wir die Union nicht von der Leine lassen.“
19.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen: "Soziales Europa fängt bei einer koordinierten Beschäftigungspolitik an"
EU-Parlament stimmt über Stellungnahme zu beschäftigungspolitischen Leitlinien ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag, 19. April 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die Leitlinien werden vom Rat alle drei Jahre überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.
„Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden. Dabei geht es um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Die Europäische Säule sozialer Rechte beinhaltet faire Arbeitsbedingungen, starken Sozialschutz und Chancengleichheit bei Bildung.
18.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Junckers Zinnober unterläuft Standards"
Europaparlament fordert transparente und faire Personalpolitik
Die EU-Kommission soll ihre hochrangigen Beamten künftig in transparenteren Verfahren ernennen. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution vom Mittwoch, 18. April, zur Einsetzung von Martin Selmayr als Generalsekretär der Kommission.
„Die Besetzung des höchsten Postens in der Verwaltung der EU-Kommission im Schnellverfahren und ohne Ausschreibung unterläuft allen Transparenzstandards, die in einer öffentlichen Behörde nötig sind“, kritisiert Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament. „Die EU-Kommission sollte den Ruf der Europäischen Union nicht mit solchen Mauscheleien beschädigen.“
Die Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach einer umgehenden Änderung der internen Regeln muss laut der Resolution in zwei Punkten erfolgen: Zukünftig soll die politische Neutralität und die tatsächliche vorausgehende Management-Erfahrung des Generalsekretärs gewährleistet sein. Außerdem soll das Verfahren für die Ernennung des neuen Generalsekretärs neu bewertet werden. Bei einer mittelfristigen Überarbeitung des Beamtenstatuts sollen diese und weitere Änderungen die Regeln transparenter und nachvollziehbarer machen.
