Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Neue Agentur für Cybersicherheit muss nach Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich an die Bundesverteidigungsministerin und den Bundesinnenminister gewandt und diese aufgefordert die geplante neue "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" (ADIC) am Standort Bonn anzusiedeln. Die neue Agentur ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. "Nach meiner Information haben die beiden Ministerien mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen", erklärt Kelber und führt in seinem Brief an die Minister weiter aus: "Ich denke, dass die Region Bonn die logische Wahl für die ADIC ist. Bonn ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersecurity, an der Spitze das BSI und das Kommando Cyber- und Informationsraum, aber auch Regulierungsbehörden wie BAFin und die Bundesnetzagentur haben hier ihren Sitz. Die ABCD-Region (Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf) ist im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen rund um Cybersecurity besser aufgestellt als jede andere Region in Deutschland." Hinzu kämen zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Cybersecurity aktiv sind. "Bonn und die Region sind nach meiner festen Überzeugung der ideale Standort für die neue Agentur, da hier die Vernetzung mit den wichtigsten Ämtern und Institutionen, eng gestaltet werden kann und so für optimale Synergieeffekte sorgen wird", zeigt sich Ulrich Kelber überzeugt. Er bittet die Minister um den aktuellen Planungsstand.
28.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Solide Haushaltspolitik – erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen
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Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Hierzu Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit dem Bundehaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist vor allem durch auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes ‚Digitalfonds‘ zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.
12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser `Doppelverbeitragung´ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.
Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“
07.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern
40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.
Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
25.05.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
70 Jahre Grundgesetz – Bonn muss in Feierlichkeiten einbezogen werden
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, in dem er die Bedeutung der Bundessstadt Bonn für die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland betont hat und deshalb um Auskunft darüber bat, wie die Stadt bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Jahr 2019 eingebunden wird. „In Bonn wurde das Grundgesetz verkündet und über 50 Jahre umgesetzt, das muss bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch deutlich werden“, ist Kelber überzeugt.
