Nachrichten zum Thema Bundespolitik
01.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bernhard Daldrup: Rettet die Schwimmbäder!
Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Hierzu Bernhard Daldrup, MdB (Obmann der SPD-Fraktion im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen):
„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sie sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig.
Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen. Wir werden uns – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei haben wir besonders hochverschuldete Kommunen im Blick, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.
18.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Bahnunterführungen für Stadt Bonn bald bezahlbar
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, dass die Kommunen an den europäischen Schienengüterstrecken zukünftig deutlich weniger für neue Bahnunterführungen zahlen müssen. Gemeinsam mit über 40 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um eine möglichst schnelle entsprechende Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebeten. Das Bundesverkehrsministerium hat den Abgeordneten nun versichert, dass ein abgestimmter Vorschlag zur Änderung der "Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt werden soll.
"Ich freue mich, dass mein Vorschlag nicht nur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sondern jetzt auch im Verkehrsministerium umgesetzt wird", erklärt Ulrich Kelber dazu. "Der aktuelle Anteil von einem Drittel der Baukosten ist für die betroffenen Kommunen viel zu hoch und führt dazu, dass fast nirgends neue Unterführungen gebaut werden konnten."
17.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Abgeordnetenwatch: Kelber weiter mit „sehr gut“ benotet
Pünktlich zum Start der Sommerferien in NRW stellt das Internetportal abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten das „Jahreszeugnis“ aus. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wurde wie in den Vorjahren mit einem “sehr gut” bewertet. „Ich bin schon ein bisschen stolz, dass ich meine gute Bewertung behalten habe und das als einziger von uns Bonner Bundestagsabgeordneten“, freut sich Kelber über das gute Ergebnis. Seit der Bundestagswahl 2017 hat Kelber 10 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet und liegt im Ranking der nordrhein-westfälischen Bundespolitiker auf Platz vier, die vor ihm platzierten Abgeordneten haben mehr Fragen gestellt bekommen.
Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht gewertet. „Alle bekommen individuelle Antworten auf ihre Fragen, sonst macht das Portal ja keinen Sinn“, sagt Kelber, der so die 100%-Quote bei Abgeordnetenwatch erreicht hat.
06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
05.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Binnaz Öztoprak: „Herr Seehofer, es reicht! - Nein zu bayerischen Machtspielen und Nein zu inhumanen Transitzentren!“
„Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend. Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD. Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinausgefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“
Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig. Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten `Transitzentren´ seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.
