14.06.2017 in Europa von SPD Bonn
"Europa trotzt Trump" - EU-Klimaschutzgesetz für 2030 verabschiedet
Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg die EU-Klimaziele für 2030 beschlossen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten beim Erreichen dieses Ziels ehrgeiziger vorgehen als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. „Europa trotzt Trump! Das Parlament verlangt von den EU-Staaten mehr Einsatz für den Klimaschutz. Das ist eine eindeutige Botschaft an die USA und an unsere Partner der Welt. Wir bleiben dem Klimaabkommen verpflichtet“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen nach der Abstimmung in Straßburg. „Nach dem Ausfall der USA braucht der internationale Klimaschutz ein starkes Bekenntnis. Die EU muss die Führungsrolle übernehmen. China und auch Indien können dabei wichtige Partner für Europa sein.“
13.06.2017 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Anti-Atom-Protest – Bonner SPD ruft zur Beteiligung an Menschenkette Tihange-Aachen auf
Am Sonntag, den 25. Juni 2017, findet die 90km lange trinationale Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen statt. Mit dieser Aktion wollen die Initiator*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland gemeinsam mit zehntausenden Menschen Hand in Hand ein Zeichen für die sofortige Abschaltung der Atom-Kraftwerke `Tihange 2´ und `Doel 3´ setzen, die als „Pannen-Reaktoren“ bundesweit Schlagzeilen gemacht haben.
„Bonn wäre durch eine Atom-Katastrophe unmittelbar betroffen – genauso wie Köln, Aachen und viele Städte in Belgien und den Niederlanden“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Die Bonner SPD unterstützt die Initiative und ruft die Bonnerinnen und Bonner zur regen Teilnahme an der Menschenkette auf.“
13.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren
Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.
Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gieslint Grenz, fordert einen schnellen Beginn der Arbeiten: „Das von der Verwaltung erstellte Konzept überzeugt uns, da notwendige bauliche Maßnahmen, wie etwa Toilettensanierungen oder der Neubau einer Grundschule im Bonner Norden, ebenso angegangen werden, wie auch die längst überfällige digitale Anbindung der Schulen. Dies alles muss jetzt aber auch zeitnah geschehen und darf nicht länger verzögert werden. Daher fordern wir von den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Konzept in der kommenden Ratssitzung am 6. Juli, damit die Verwaltung bereits in den Sommerferien die ersten Anträge stellen kann.“
07.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
200. Geburtstag von Karl Marx 2018 gebührend begehen
In der mehr als 2000-jährigen Stadtgeschichte haben viele große Persönlichkeiten in Bonn gelebt und gewirkt. Zu ihnen gehört auch Karl Marx, der als einer der bedeutendsten politischen Theoretiker in die Geschichtsbücher einging und von 1835 an in Bonn studierte. Sein 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 bietet die Gelegenheit, auf sein Leben und Wirken in Bonn aufmerksam zu machen. Die SPD-Bezirksfraktion Bonn stellt daher für die Sitzung am 4. Juli eine Große Anfrage, um zu erfahren, welche Aktivitäten die Verwaltung zu diesem Jubiläum plant.
02.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD schlägt Alarm! Spielsucht in Bonn wächst – Politik muss gegensteuern
Spielsucht wird in Bonn ein immer größeres Problem. Dies ist kurz zusammengefasst die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Demnach sind die Zahlen der direkt oder indirekt Betroffenen in den letzten Jahren stark gestiegen.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, sieht die in der Suchthilfe Engagierten bestätigt: „Seit Jahren weisen die Beratungsstellen auf den zunehmenden Beratungsbedarf im Bereich Spielsucht hin. Wir danken der Verwaltung für diese ausführliche Antwort, die den Beratungsstellen mit konkreten Zahlen recht gibt. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssen Politik und Verwaltung dringend handeln, soll dieses Problem eingedämmt und den Betroffenen geholfen werden. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir beispielsweise eine Erhöhung der Automatensteuer vorgeschlagen, um die Mehreinnahmen in die Beratung suchtkranker Menschen zu investieren. Dies wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Jetzt rächt sich diese mangelnde Weitsicht.“
