23.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kurfürstliche Zeile braucht Frischzellenkur – Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht
Die Arbeitsplätze im Bad Godesberger Rathaus genügen keinerlei modernen Anforderungen mehr. Der Bau dahinter steht fast leer. Die Bürgerdienste wurden auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft. Das Schwimmbad liegt brach und die Musikschule deshalb fernab vom Publikumsverkehr. Die Bezirksvertretung kann ab 2020 nicht mehr in der Stadthalle tagen und benötigt eine neue Heimstatt. Es ist offensichtlich: Die Kurfürstliche Zeile braucht eine Frischzellenkur. Die SPD setzt sich in der Bezirksvertretung vor Ort und im Bürgerausschuss dafür ein, dass bei diesem Schritt nach vorn die Bürgerinnen und Bürger an ganz entscheidender Stelle mitreden können.
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun beschlossen, dass der Verein Bürger.Bad.Godesberg mit an dem Runden Tisch sitzt, der Ideen erarbeitet und so die Entscheidungen in den Gremien vorbereitet.
„Es ist Zeit für Entscheidungen. Bewegung tut Not. Schließlich wollen wir das Herzstück Bad Godesbergs in eine rosige Zukunft führen“, wünscht sich Hillevi Burmester, stellv. Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg. „Dafür sollte der Runde Tisch jetzt zügig zusammengerufen werden. Natürlich muss alles, was wir nun gemeinsam erarbeiten, die bisherigen Beschlüsse berücksichtigen; nämlich dass es bei einer zusammenhängenden Rathauszeile im städtischen Besitz bleibt.“
23.06.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.
23.06.2017 in Landespolitik
Kampf gegen die Zweckentfremdung vor dem Aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber befürchtet das Aus im Kampf gegen die Zweckentfremdung. Die Möglichkeit der Kommunen Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen, soll nach dem Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden. Wenn die Möglichkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung jetzt zurück genommen wird, muss man sich nicht wundern, wenn Wohnungen nach wie vor in großem Umfang leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, können pro Monat mehrere tausend Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung ist vor diesem Hintergrund weniger attraktiv“, erläutert Kelber.
20.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Parken auf den Gleisen – Bald Knöllchen von den Stadtwerken?
Mit der Straßenbahn im Stau. Die 61 muss vor einem schief oder gar in zweiter Reihe geparkten PKW kapitulieren und der Fahrplan ist dahin. Keine Seltenheit für Busse und Bahnen auf vielen Bonner Straßen – für die Busse vor allem in engeren Ortskernen. Die Fahrgäste werden ungeduldig, die Fahrerin oder der Fahrer können nichts tun als warten. „Wir möchten den Stadtwerken die Möglichkeit geben, unmittelbar Strafzettel auszustellen und zur Weiterbearbeitung an das Ordnungsamt zu übermitteln“, erklärt Jochen Reeh-Schall, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion Bonn, einen Antrag seiner Fraktion.
„Gerade in der Bonner Südstadt, etwa auf dem Talweg, müssen die Bahnen immer wieder einen unplanmäßigen Stopp einlegen. Dies führt zu Verspätungen, die sehr leicht zu verhindern wären. Dann nämlich, wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer beim Parken Rücksicht nehmen würden.“
18.06.2017 in Europa von SPD Bonn
"Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen" - Macrons Partei gewinnt Parlamentswahlen
„Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. "Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“
