01.06.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW - Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
01.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD: Stadtwerke dürfen nicht auf Kosten der Fahrgäste sparen
In wenigen Jahren werden die Bonner Straßenbahnen ihr Lebensziel von 25 Jahren erreicht haben – einigen Wagen ist dies trotz aller Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen der Stadtwerke inzwischen anzusehen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Kauf neuer Straßenbahnen ansteht. Um diesen Schritt politisch vorzubereiten, hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Rat eingebracht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht diese Vorlage allerdings äußerst kritisch.
„Die Verwaltung möchte, dass der Rat beschließt, weniger Bahnen zu kaufen als ursprünglich vorgesehen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH. „Mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Baustellen ist dies nicht nachvollziehbar. Der Vorschlag, statt neuer Bahnen mehr Busse einzusetzen, ist gleich in zweierlei Hinsicht nicht zielführend. Erstens kosten auch die Busse erhebliches Geld. Und zweitens stehen die Busse schließlich ebenfalls im Stau. Busse sind also kein adäquater Ersatz und führen nur dazu, dass an der Attraktivität und dem Komfort des ÖPNV gespart wird. Da hilft es auch nicht, sich eine Option auf drei weitere Bahnen zu sichern.“
17.05.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment
Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.
„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“
17.05.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
ÖPNV-Seilbahn kann innerstädtischen Verkehr entlasten
Innerhalb einer Viertelstunde von Beuel auf den Venusberg zur Arbeit schweben? In Bonn sieht so vielleicht die Zukunft aus. Am Dienstag stellte die Verwaltung die Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn auf der Strecke Venusberg – UN-Campus – Beuel vor. Das Experten-Team, das die Studie erstellt hat, sieht die Seilbahn als technisch machbar und verkehrsentlastend an. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht dem Vorhaben positiv gegenüber und wird sich intensiv mit der Studie auseinandersetzen, um auf Basis der Vor- und Nachteile der geprüften Varianten auszuloten, welche Variante sie für geeignet hält.
„Der Straßenverkehr in Bonn, ob auf den Venusberg hinauf, über eine der drei Rheinbrücken oder entlang der B9 sprengt heute schon alle Grenzen und er wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Daher sind wir immer auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten, um die innerstädtischen Verkehrsströme zu entlasten. Die Seilbahn stellt hier eine interessante Variante dar, wenn sie optimal in das bestehende ÖPNV-Netz eingebunden ist. Vom Venusberg aus sollte sie zudem den Rhein überqueren und so beide Rheinseiten verbinden.“
17.05.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Nach dem Bürgerentscheid: SPD fordert Konzepte für Schulschwimmen und kurfürstliche Zeile
Das Kurfürstenbad als städtisches Schwimmbad ist wohl Geschichte, das Freibad Friesdorf wird ab 2018 ein Traglufthallen-Dach tragen und die Sanierung des Hardtbergbades hat noch nicht begonnen – dies alles birgt erhebliche Gefahren für den Schwimmunterricht im Schuljahr 2017/18. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in einem Antrag für die Sportausschusssitzung am 18. Mai von der Verwaltung, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, wie das Schulschwimmen in den nächsten Jahren gesichert werden soll.
Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin, dazu: „Viele Eltern sind unsicher, wie es in Bonn mit dem Schulschwimmen weitergeht und befürchten einen eklatanten Nachteil für ihre Kinder. Um diesen Sorgen zu begegnen, muss die Verwaltung jetzt einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, wie das Schulschwimmen kurz- und langfristig gesichert werden soll. Dazu gehört es auch, aufzuzeigen, wie alle Schulschwimmbäder als solche erhalten werden sollen.“ Auch die Sanierung des Hardtbergbades und die Ertüchtigung des Frankenbades müssen schnellstmöglich begonnen werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass bis zur Fertigstellung des Zentralbades an einem weiteren Bad gravierende Mängel auftreten, die zur Schließung führen wie einst beim Kurfürstenbad.“
