23.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD setzt sich für die Fortführung des Sozialtickets in Bonn ein
Der CDU-Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, hat angekündigt, die Förderung des Sozialtickets für Bus und Bahn bis zum Jahr 2020 komplett einzustellen. Dagegen regt sich Widerstand in der Bonner SPD.
„In Bonn besitzen fast 35.000 Menschen einen Bonn-Ausweis. Diese haben bisher Anrecht auf ein Sozialticket, mit dem sie im ÖPNV preiswerter fahren können als mit regulären Fahrkarten. Menschen, die von Hartz IV und sonstigen Transferleistungen leben, sind dringend auf diese Rabatte angewiesen“, erklärt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die Landesregierung das Sozialticket demnächst abschafft, beerdigt sie damit ein bewährtes Angebot zur Förderung von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe.“
23.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD kritisiert Stellenabbau bei der Sparkasse KölnBonn
850 Stellen sollen in den nächsten Jahren bei der Sparkasse KölnBonn abgebaut werden. Jede vierte Stelle ist betroffen. „Erst werden flächendeckend Filialen geschlossen, der Service für die Kunden eingeschränkt und jetzt verlieren die Mitarbeiter ihre Stellen. Das halten wir für grundfalsch“, so Alexander-Frank Paul, stellvertretender Vorsitzender der Bonner SPD.
„Sparkassen haben einen besonderen Auftrag: Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten nicht in erster Linie Gewinnabsichten verfolgen. Das unterscheidet Sparkassen von privaten Banken. Wie dieser Auftrag mit immer weniger Personal noch verwirklicht werden soll, ist uns nicht ersichtlich“, so Paul abschließend.
(ap)
22.11.2017 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Interkultureller Quartiersdialog der AG Migration & Vielfalt in Tannenbusch
Die Arbeitsgemeinschaft `Migration und Vielfalt´ der Bonner SPD kam am 16. November 2017 zu einem offenen interkulturellen Quartiersdialog im Bildungs- und Familienzentrum `Haus Viel(falt) in (Tannen)Busch´ u.a. mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern, Aktiven in Jugend- und Sozialarbeit sowie Vertreterinnen und Vertretern von Migranten-Organisationen aus Tannenbusch zusammen.
„Wir wollen mit den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund vor Ort ins Gespräch kommen, zuhören, über ihre Probleme reden. Und zwar nicht in einem Parteihaus, sondern dort, wo die Menschen sind – im Quartier. Nur so können wir passgenaue Lösungen für die sozialen Probleme finden, von denen gerade im Tannenbusch auch viele Migranten betroffen sind“, erklärt Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD, die Idee des Treffens. Wichtig sei es dabei, so Öztoprak, den Austausch dauerhaft und nachhaltig zu gestalten und die Probleme anzupacken.
21.11.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW
SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.
Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, ist Kelber überzeugt. Was er als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bonn müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 bezahlen. In Aachen (ab 28.000 Einstiegseinkommen) oder Düsseldorf (30.000) startet die Gebührenpflicht erst bei deutlich höherem Einkommen.
16.11.2017 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel zur Neubesetzung des Aufsichtsrates am Köln-Bonner Flughafen
Martin Börschel, MdL fragt in der Aktuellen Stunde im NRW-Landtag kritisch nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Aufklärungsbedarf am Flughafen Köln/Bonn und der Neubesetzung des Flughafen-Aufsichtsrates seitens der schwarz-gelben Landesregierung gibt.
