30.11.2017 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: „Keine Entwicklungshilfe fürs Militär“
Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen
Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden auszuweiten (ISF). Ausgenommen bei der künftigen Unterstützung sind die Lieferung von Waffen und Munition, die Finanzierung wiederkehrender operativer Kosten des Militärs sowie Ausbildungsmaßnahmen, die ausschließlich einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten.
„Die Ausrüstung des Militärs darf nicht aus den Entwicklungshilfe-Töpfen des EU-Haushalts finanziert werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. „Gut, dass sich meine Änderungsvorschläge dazu mit Hilfe der Sozialdemokraten und anderer Fraktionen durchgesetzt haben.“ Der Entwicklungspolitiker hat an den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission teilgenommen.
29.11.2017 in Jusos von SPD Bonn
Jessica Rosenthal zur stellvertretenden JuSo-Bundesvorsitzenden gewählt
Am vergangenen Samstag wurde die stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und Bonner JuSo-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem JuSo-Bundeskongress in Saarbrücken mit einem hervorragenden Ergebnis von 74,2 % zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JuSos gewählt. Sie bewarb sich in einer kämpferischen Rede für das höchste Gremium des Parteinachwuchses und machte hierin insbesondere deutlich, dass die SPD mit neuer Leidenschaft für einen linken Politikentwurf streiten müsse und dies auf keinen Fall in einer erneuten Großen Koalition zu realisieren sei: „Vorauseilende Einigkeit hat die Gesellschaft noch nie vorangebracht. Lasst uns Streit zwischen verschiedenen politischen Lagern wieder zum Bewegungsmotor unserer Zeit machen!“ Schon am Abend zuvor hatte Rosenthal dies in der General-Debatte mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz diesem deutlich gemacht: „Wir dürfen nicht zitternd vor Angst ins Bett der CDU zurückkehren! Und ja, das gilt auch nach einer möglichen Neuwahl!“
29.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!
Der 2. Kommunale Dieselgipfel hat am Dienstag getagt. Dazu erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Die heute vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität.“ Das vereinbarte Maßnahmenpaket schließt kurzfristige Programme wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland soll hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung. „In Bonn fehlt es seit langem an der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen. Sowohl das Pilotprojekt zur emissionsfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt als auch der Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen an neuralgischen Punkten sind vom OB und von Schwarzgrüngelb bisher viel zu langsam angegangen worden, damit droht in Bonn weiter ein Dieselfahrverbot“, so Ulrich Kelber.
28.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Beueler Bütt geschlossen – Schulschwimmen geht baden
Zum wiederholten Male in diesem Jahr wurde am 27. November die Beueler Bütt wegen technischer Störungen geschlossen – laut Stadtverwaltung diesmal sogar auf unbestimmte Zeit. Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt heute im Schulausschuss aufzuzeigen, wo die Ursachen für die wiederkehrenden technischen Störungen im einzigen rechtsrheinischen Hallenbad in Bonn liegen. Zudem erwartet die Fraktion von der Stadt, dass auch beim Frankenbad alle baulichen Maßnahmen ergriffen werden, die unverhoffte Schließungen, wie sie in der Vergangenheit auch bei anderen Hallenbädern in der Stadt passierten, verhindern und so die dauerhafte Sicherstellung des Schulschwimmens gewährleisten.
„Mit dem geschlossenen Kurfürstenbad fehlt Bonn bereits ein Hallenbad fürs Schulschwimmen“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn jetzt auch noch die Beueler Bütt auf längere Zeit ausfällt, verschärft sich das Problem dramatisch. In der Paul-Gerhardt-Schule beispielsweise kann ein Schwimmunterricht, wie er laut Lehrplan gefordert ist, ohnehin kaum noch stattfinden. Die schnellstmögliche Instandsetzung von Beueler Bütt und Frankenbad ist notwendig, wollen wir nicht Bonnerinnen und Bonner erziehen, die nicht oder nur wenig schwimmen können.“
26.11.2017 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Bonner Sozialdemokraten freuen sich über großes Interesse am TAG DER BONNER SPD
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Am Samstag, den 25. November 2017, haben die Bonner Sozialdemokraten auf einem TAG DER BONNER SPD ihre politische Arbeit vorgestellt. In der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums gaben Aktive aller 14 Bonner SPD-Ortsvereine sowie der 9 Arbeitsgemeinschaften und 3 Arbeitskreise der Bonner SPD Einblick in die diversen Möglichkeiten zu politischem Engagement innerhalb der Bonner Sozialdemokratie. Auch die Mitglieder der SPD-Bezirksvertretungsfraktionen und der SPD-Ratsfraktion freuten sich über die Möglichkeit, mit den über 250 Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen und dabei neben Kaffee und Kuchen die ein oder andere Currywurst zu sich zu nehmen.
