07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Jessica Rosenthal: "Sturmerprobt seit 1863 und dann Fähnchen im Wind seit 2017?!"
Wortbeitrag der stv. Vorsitzenden der Bonner SPD & stv. JuSo-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin in der Debatte um die Aufnahme von Sondierungs-Gesprächen mit CDU & CSU:
07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Rede des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag
06.12.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: "Fehlender Mut statt frischer Wind"
Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann.
05.12.2017 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Schwarze Liste weißgewaschen"
EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen
Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:
„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men, gelöscht.
04.12.2017 in Europa von SPD Bonn
Udo Bullmann: „Mário Centeno wird der Eurozone guttun“
Portugiesischer Finanzminister zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem gewählt
„Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das Koordinierungsgremium der Europäischen Union für Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich am Montag, 4. Dezember, für den Portugiesen ausgesprochen. Der 50-Jährige, der seit 2015 Finanzminister seines Landes ist, übernimmt das Amt vom ausscheidenden Niederländer Jeroen Dijsselbloem.
„Mário Centeno wird der Eurozone guttun! Wir brauchen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Teamgeist, denn nur als Ganzes kann die Eurozone gut funktionieren. Diesen Teamgeist bringt Mário Centeno mit. Der portugiesische Finanzminister kann dabei auf Erfolge im eigenen Land verweisen. Dort betreibt er seit seinem Amtsantritt eine kluge Finanzpolitik für Stabilität und Fortschritt, mit der es gelungen ist, die portugiesische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagt Udo Bullmann.
