12.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Durcheinander rings um den Hauptbahnhof – Verwaltung muss nachbessern
Die Sperrung der Maximilianstraße hat in den ersten Tagen für teils chaotische Zustände rund um den Kaiserplatz gesorgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat deshalb angeregt die Beschilderung auszuweiten. Auch weitere Informationen der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über Radiosender sollen helfen, schnell zu einer Normalisierung des Verkehrs zu kommen.
„Offensichtlich war die Sperrung schlecht vorbereitet“, kritisiert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, die für die Sperrung zuständige Verwaltung. „Anders ist nicht zu erklären, dass schließlich sogar die Polizei zu Hilfe gerufen werden musste, um den Verkehr vor Ort zu lenken. Wir fordern daher, dass bereits in der weiteren Umgebung auf die Sperrung hingewiesen wird. So wird den Autofahrerinnen und Autofahrern die Möglichkeit gegeben, die Sperrung weiträumig zu umfahren. Auch sollte über großflächigere Schilder nachgedacht werden. Wenn die normalen Schilder von vorausfahrenden Bussen verdeckt werden und nicht zur Kenntnis genommen werden, muss es eben eine oder zwei Nummern größer sein.“
10.01.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Otto-Wels-Preis 2018: SPD-Fraktion zeichnet bürgerschaftliches Engagement aus
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert bürgerschaftlich Engagierte aus Bonn auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Kelber. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
08.01.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Unterfinanzierung des EU-Haushalts muss ein Ende haben"
Konferenz der EU-Kommission zum kommenden Finanzrahmen
Die Zukunft der EU-Finanzplanung besprechen am Montag und Dienstag in Brüssel unter anderem Eurogruppenchef Mario Centeno, EU-Finanzkommissar Günther Oettinger, Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Der EU-Haushalt wird zurzeit mit immer neuen Aufgaben befrachtet - zuerst die drängenden Aufgaben in der Migrationspolitik, dann neue Programme der Verteidigungspolitik. Gleichzeitig fällt mit dem Austritt der Briten ein Betrag von bis zu 14 Milliarden Euro weg“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Sparpotenzial gibt es wenig, weil der Haushaltsplan einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden muss. Und jeder Finanzminister hat seine ganz eigene Vorstellung, welche Ausgaben am wichtigsten sind.“
08.01.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“
Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD, und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft. Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.
15.12.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber informiert:
Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018
Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.
Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
