08.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl: "Gefährliche Pestizide verbieten"
Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.
„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.“
07.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Fadenscheinig und inkonsequent"
Konservative sperren sich gegen mehr Wählereinfluss durch europäische Wahllisten
„Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, nach der Abstimmung zur Sitzverteilung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit. Der Vorschlag des Verfassungsausschusses, dass 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden sollen, wurde im Plenum am Mittwoch, 7. Februar 2018, von mehrheitlich rechtsnationalen und konservativen Kräften abgelehnt.
06.02.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Geoblocking abschaffen"
Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt
„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen.“ Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.
01.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kaputt, kaputter, Beueler Bütt – Jetzt auch Gymnastikhalle gesperrt
Nach dem Schwimmbereich der Beueler Bütt ist nun auch die angeschlossene Gymnastikhalle wegen schwerwiegender Schäden an der Lüftung geschlossen worden. Dies teilte die Verwaltung mit. „Wir fragen uns, was da noch alles kommt“, so Angelika Esch, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bonn und Stadtverordnete aus Beuel. „Erst wird das Lehrschwimmbecken wegen technischer Probleme geschlossen, dann die Schwimmhalle wegen einer erhöhten Keimbelastung und jetzt die Gymnastikhalle wegen Schäden an der Lüftungsanlage. Dabei werden nach Auskunft von Verwaltung und SGB alle Gebäude einmal im Jahr geprüft. Aber wie eigentlich, wenn regelmäßig solch schwerwiegende Mängel auftreten, die eine sofortige Schließung verursachen?“
27.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Russisch-Bäder-Roulette: Schließungen an der Tagesordnung
Nach der Beueler Bütt und dem Schwimmbad des Konrad Adenauer Gymnasiums ist nun das Bad der Derletalschule dran und hat geschlossen. „Das ist leider eine vorhersehbare Katastrophe für das Schul- und Vereinsschwimmen in unserer Stadt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion und stellv. Vorsitzende der Bonner SPD.
Bereits Anfang Januar hat die SPD-Fraktion davor gewarnt, dass es soweit kommen wird. „Dass wir so schnell in unserer Einschätzung der Lage bestätigt werden, hatten wir allerdings nicht erwartet und vor allem nicht gehofft. Der Sanierungsbedarf in allen Bädern müsste eigentlich bekannt sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das schon fahrlässig wie hier mit der Substanz umgegangen wird“, ergänzt Mayer. Die SPD-Fraktion hat über eine Große Anfrage und einen Antrag bereits reagiert und möchte die Verwaltung beauftragen, alle Maßnahmen zur Sicherung der bestehenden Bäder und des Schul- und Vereinsschwimmens zu ergreifen, um die Reparaturen schnellstens auszuführen. Wichtig ist neben den Reparaturen allerdings auch, vorher in die Substanzerhaltung zu investieren und es gar nicht erst zu Schließungen kommen zu lassen. Es reicht eben nicht aus, Geld, Kraft und Aufmerksamkeit auf den Bau des Zentralbades zu fokussieren und alles andere liegen zu lassen. „Bereits während des Bürgerentscheids hatten wir darauf hingewiesen, dass angesichts des großen Aufwands – nicht nur finanzieller Natur – alle anderen Bäder unter den Neubauplänen würden leiden müssen. Damals wurden wir des Verbreitens von ‚fake news‘ bezichtigt“, erinnert sich Mayer.
