27.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Russisch-Bäder-Roulette: Schließungen an der Tagesordnung
Nach der Beueler Bütt und dem Schwimmbad des Konrad Adenauer Gymnasiums ist nun das Bad der Derletalschule dran und hat geschlossen. „Das ist leider eine vorhersehbare Katastrophe für das Schul- und Vereinsschwimmen in unserer Stadt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion und stellv. Vorsitzende der Bonner SPD.
Bereits Anfang Januar hat die SPD-Fraktion davor gewarnt, dass es soweit kommen wird. „Dass wir so schnell in unserer Einschätzung der Lage bestätigt werden, hatten wir allerdings nicht erwartet und vor allem nicht gehofft. Der Sanierungsbedarf in allen Bädern müsste eigentlich bekannt sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das schon fahrlässig wie hier mit der Substanz umgegangen wird“, ergänzt Mayer. Die SPD-Fraktion hat über eine Große Anfrage und einen Antrag bereits reagiert und möchte die Verwaltung beauftragen, alle Maßnahmen zur Sicherung der bestehenden Bäder und des Schul- und Vereinsschwimmens zu ergreifen, um die Reparaturen schnellstens auszuführen. Wichtig ist neben den Reparaturen allerdings auch, vorher in die Substanzerhaltung zu investieren und es gar nicht erst zu Schließungen kommen zu lassen. Es reicht eben nicht aus, Geld, Kraft und Aufmerksamkeit auf den Bau des Zentralbades zu fokussieren und alles andere liegen zu lassen. „Bereits während des Bürgerentscheids hatten wir darauf hingewiesen, dass angesichts des großen Aufwands – nicht nur finanzieller Natur – alle anderen Bäder unter den Neubauplänen würden leiden müssen. Damals wurden wir des Verbreitens von ‚fake news‘ bezichtigt“, erinnert sich Mayer.
26.01.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:
Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen.
Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.
Folgender Fahrplan wurde vereinbart:
24.01.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
1,1 Millionen mehr für Bonn möglich - Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass CDU und FDP in der letzten Woche in Düsseldorf verabschiedet haben, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
23.01.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
2. Bonner Gespräch zur GroKo bei HEUTE+
In der ZDF-Sendung HEUTE+ tauschen sich die Bonner SPD-Mitglieder Thomas Herrmann und Albert Lopez-Torres über die Ergebnisse des Sonderparteitages der SPD vom 21. Januar 2018 in Bonn aus:
23.01.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: Sitzverteilung nach dem Brexit - Europäische Wahllisten bei der nächsten Europawahl
Europäisches Parlament soll kleiner und europäischer werden
"Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 Stimmen für eine Neureglung der Sitzverteilung gestimmt, falls der Brexit wie erwartet vollzogen wird.
„Mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden, um die Wahlen zum Europäischen Parlament demokratischer und europäischer zu gestalten“, so Jo Leinen.
