Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung
Bernd Westphal, MdB (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.
„Während die Binnenkonjunktur und vor allem die Baubranche starke Wachstumsimpulse setzen, leidet das Exportgeschäft. Auch die Automobilhersteller hatten Probleme bei der Umstellung auf ein neues Prüfverfahren, mit der Folge, dass weniger Pkw für den Export zugelassen werden konnten. Zusätzlich hatte sich die Weltwirtschaft insgesamt zuletzt weniger dynamisch gezeigt.
02.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Eckpunkte Einwanderungsgesetz: Pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden.
Hierzu Eva Högl, MdB (stv. Fraktionsvorsitzende): "Das Einwanderungsgesetz muss die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte am Bedarf unserer Wirtschaft steuern und ordnen. An der grundsätzlichen Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wollen wir dabei festhalten.
28.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
„Um Wohnungsknappheit und steigenden Mieten besser entgegenzuwirken, ändern wir das Grundgesetz. Die Änderung des Artikels 104d GG ist ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie erlaubt es dem Bund die Länder zu unterstützen und ihnen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.
27.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern
Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.
Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.
24.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bezahlbarer Wohnraum für alle – für Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt
Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:
Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.
