12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Grenzschutz alleine löst die Flüchtlingsfrage nicht

 

Kommissionspräsident Juncker hat heute in seiner letzten Rede zur Lage der EU vorgeschlagen, 10.000 zusätzliche europäische Grenzschutzstellen zu schaffen. So sinnvoll eine wohlverstandene Stärkung von Frontex ist, so wenig wird diese Maßnahme alleine die Flüchtlingsfrage lösen.

Hierzu erklärt Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher):

„Gesteigerte gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen sind inzwischen fast schon politisches Allgemeingut in der EU geworden. Ziel dieser Verstärkung muss mehr Kontrolle und Ordnung sowie die Bekämpfung von Menschenschmugglern sein, die aus der Not anderer ein unanständiges Geschäft machen. Deshalb ist die personelle Aufstockung zu befürworten. Sie bedeutet zudem eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung aller EU-Staaten.

 

12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an

 

Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

 

12.09.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

 

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

 

22.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040

 
Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, MdB die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.

 

Vizekanzler Olaf Scholz will ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis 2040 garantieren. Im Koalitionsvertrag ist bisher nur von 2025 die Rede. Wie soll das ohne Beitrags- und Steuererhöhungen gehen?

Nahles: Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu. Wir sind in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Noch im August wird Arbeitsminister Heil ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gehen.

 

17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Zug-Fernverkehr: Abgeordnete enttäuscht von Antwort der Bahn

 

Zur Antwort der Deutschen Bahn AG auf ein gemeinsames Schreiben, in dem Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) schnellere Zug-Verbindungen in die Bundeshauptstadt angeregt hatten, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten:

"Wir sind von der Antwort der Bahn enttäuscht. Zwar wird die Notwendigkeit einer guten Verbindung zwischen der Bundesstadt nach Berlin anerkannt, konkrete Zusagen bleiben allerdings aus. Die derzeit stark reduzierten Direktverbindungen begründet die Bahn mit den Bauarbeiten im Bonner Hauptbahnhof, die nach Angaben der Bahn im übernächsten Jahr, also 2020, abgeschlossen sein sollen. Doch selbst die Zusage, danach den Stand von 2016 wiederherzustellen, nämlich der Wiederaufnahme von 6 täglichen ICE-Direktverbindungen, steht unter einem Vorbehalt. Wir hätten uns da klarere Zusagen und ehrgeizigere Maßnahmen von Seiten der Bahn gewünscht. Wir behalten das Thema im Auge und werden uns weiter für eine bessere Anbindung Bonns im Zugverkehr einsetzen."