Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Musterklage gegen VW startet
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
"Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.
19.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt
"Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.
18.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
So geht gute Kita
Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt.
„Wir wissen, dass jede Kita, jede Region und jedes Bundesland mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb schreiben wir den Ländern auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kitas vor. Vielmehr stellen wir ihnen einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie flexibel, etwa in mehr Erzieherinnen und Erzieher, ihre Qualifizierung oder in zusätzliche ganzheitliche Bildungsangebote, investieren können.
17.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Keine weiteren Verzögerungen beim S13-Ausbau
Nach Informationen von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber werden die großen Sanierungen der ICE-Schnellfahrstrecken von Hannover bis Würzburg voraussichtlich doch nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Menden und Oberkassel führen. Viele Experten hatten befürchtet, dass die Deutsche Bahn die für den Ausbau notwendigen Sperrungen um Jahre nach hinten schieben könnte, um Ausweichmöglichkeiten während der Sanierung der ICE-Strecken zu haben.
"Die Deutsche Bahn hat mir aktuell auf Nachfrage versichert, dass bis 2021 die für den Ausbau der S-Bahn notwendigen Sperrpausen auf der rechtsrheinischen DB-Strecke unverändert stattfinden werden", ist Kelber erleichtert, der ohnehin häufig die lange Bauzeit für die neue S-Bahn-Strecke kritisiert hatte. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat die Deutsche Bahn die Planungen noch nicht abgeschlossen, ist laut dem Schreiben an Kelber (s. Anlage) aber "zuversichtlich, dass sich die weitere Planung mit den notwendigen Sperrpausen für den Ausbau der S13 in Einklang bringen lassen wird." Der Sozialdemokrat appelliert an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Deutsche Bahn, noch einmal in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der S13-Ausbau nicht mit einer Zwischenfinanzierung sogar beschleunigt werden könnte, damit die Strecke bereits deutlich vor dem Jahr 2027 in Betrieb gehen kann.
12.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Wohnungsnot bei Studenten
Studierendenwerk in Bonn benötigt über 91 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.
„NRW und vor allem Bonn braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.“
