Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn
Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:
Kölner Schienenknoten soll ausgebaut werden, Mittelrhein-Tunnel kommt in Sichtweite
Das Bundesverkehrsministerium hat 44 Schienenprojekte nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, darunter den Ausbau des Kölner Eisenbahnknotens. "Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Bonn, weil wir nur mit dem schnellen Ausbau des Kölner Knotens zusätzliche Fern- und Nahverkehrsverbindungen ab dem Bonner Hauptbahnhof bekommen", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Der Ausbau ist außerdem dringend notwendig um die völlige Überlastung der linksrheinischen Bahntrasse abzubauen. Auf Dauer brauchen wir zwischen Bonn bzw. Remagen und Köln ein drittes und viertes Gleis für einen engen S-Bahn-Takt." Mit einer Machbarkeitsstudie soll der Mittelrheintunnel zwischen Troisdorf und Mainz in Sichtweite kommen, weil er von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Güterverkehrs sei. "Das ist wichtig", zeigt sich Kelber überzeugt, "um das Projekt schneller als bisher geplant angehen zu können. Mit dem Mittelrheintunnel könnte der Schienengüterverkehr vollständig aus Bonn, Beuel und Bad Godesberg verschwinden, auch wenn bis zur Eröffnung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Aber wir wollen den Weg dorthin unumkehrbar machen."
08.11.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bund steigt in dauerhafte Förderung des Beethovenfestes ein
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für das Beethovenfest beschlossen. Für 2019 stellt der Bund 400.000 Euro für das Beethovenfest in den Bundeshaushalt ein, für 2020 700.000 Euro. "Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er die Idee einer stetigen Vergrößerung und damit mögliche Internationalisierung des Beethovenfestes aufgegriffen hat und zunächst den Aufbauprozess für zwei Jahre abgesichert hat", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch daran erinnert, dass der Haushaltsausschuss das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro bezuschusst.
31.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Lars Klingbeil: Eine neue SPD wird gebraucht
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss:
Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
25.10.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Achim Post: Zukunftsinvestitionen verstärken
"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: Durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen."
