07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
06.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn
Sonja Bongers & Josef Neumann: NRW-Epidemiegesetz „schlicht verfassungswidrig“
Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.
03.04.2020 in Europa von SPD Bonn
Demokratie im Stresstest
Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD
In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.
Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren
Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.
03.04.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn
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01.04.2020 in Kommunalpolitik
Konzept für Bad Godesberger Stadthalle diskutieren - SPD lehnt Dringlichkeitsentscheidung ab
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das neue Nutzungskonzept für die Bad Godesberger Stadthalle. Die Verwaltung hat dieses jetzt vorgelegt und nach ihrem Willen soll es per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden.
Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Bad Godesberger Stadtverordneter, sagt dazu: „Seit Jahren schiebt die Stadt die Sanierung der Stadthalle vor sich her. Warum sie jetzt unbedingt per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden muss, leuchtet nicht ein. Statt eine weitere Verschiebung zu verhindern, muss jetzt wichtig sein, dass das neue Konzept diskutiert und eventuell angepasst wird. Und wenn das erst in zwei oder drei Monaten geschehen kann, dann ist das halt so. Jetzt einen Schnellschuss zu machen mit einem unausgereiften und teilweise unverständlichen Nutzungskonzept, ist jedenfalls Unsinn. Wie es übrigens auch ziemlicher Unsinn ist, ein Konzept für eine einzelne Halle zu erstellen, statt endlich ein umfassendes Hallenkonzept für alle wesentlichen Veranstaltungsorte in Bonn zu entwickeln.“
