31.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes
SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung
„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen.
„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.
Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.
30.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden
Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.
„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“
24.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen
Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.
Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“
17.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn
Geschäftsstelle geschlossen
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei der Corona-Pandemie ist das Büro der Bonner SPD bis auf weiteres geschlossen und nur per Mail eingeschränkt erreichbar.
Alle Termine bis einschließlich 3. Mai sind abgesagt.
Wir bitten um Verständnis!
16.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn
SPD Bonn sagt alle Termine ab und ruft zur Solidarität mit Risikogruppen auf
Aufgrund der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus Covid-19 sagt die Bonner SPD alle Termine ab. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen haben wir uns ebenfalls dazu entschlossen, alle Termine bis auf weiteres abzusagen“, so der Co-Vorsitzender der SPD Bonn, Enrico Liedtke: „Das betrifft neben den öffentlichen Veranstaltungen auch die parteiinternen Sitzungen und Termine. Den Ortsvereinen haben wir ebenfalls empfohlen, alle nicht unbedingt erforderlichen Veranstaltungen und Termine bis auf weiteres abzusagen.“
Jessica Rosenthal, Co-Vorsitzende der Bonner SPD ergänzt: „Jetzt ist die Stunde der Solidarität und der Verantwortung. Es gilt die zu unterstützen, die besonders geschützt werden müssen. Die JUSOS Bonn bauen gerade mit viel Engagement ein Netzwerk der Nachbarschaftshilfe auf, um so gerade Risikogruppen zu schützen. Ich rufe alle, die nicht zur Risikogruppe zählen, auf, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen, denn nur gemeinsam können wir diese Ausnahmesituation meistern.“
Wenn Sie Hilfe bei Einkäufen oder anderen Besorgungen brauchen oder selber mithelfen wollen, erreichen Sie die Jusos unter coronahilfe[at]jusosbonn.de!
