21.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Kelber: Bonn muss beim Verkehr im Bundesviertel endlich handeln
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert von Oberbürgermeister Sridharan und der Kommunalpolitik mehr Tempo bei der Verbesserung der Verkehrssituation im Bundesviertel und den angrenzenden Wohngebieten. „Es ist gut für Bonn, dass im Bundesviertel in naher Zukunft noch viele tausend weitere Arbeitsplätze entstehen, aber dafür muss die Verkehrsanbindung endlich in einem anderen Tempo verbessert werden, damit der Standort attraktiv bleibt. Dabei kann ich nur empfehlen, den Schwerpunkt auf Bahn, Bus und Radverkehr zu legen, dazu muss unbedingt die geplante Seilbahn kommen“, erläutert Kelber.
20.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bad Godesberg: Schulschwimmen findet kaum noch statt
Die Bonner Schulen können aufgrund der defekten Schwimmbäder nicht ausreichend Schwimmunterricht anbieten. Besonders groß ist die Unterversorgung in Bad Godesberg, wie die Verwaltung in der Bezirksvertretung nun berichtete. Derzeit würden nur etwa die Hälfte der notwendigen Stunden angeboten und der überwiegende Teil davon im Konrad-Adenauer-Gymnasium. Und das ist bekanntlich defekt.
„Das darf nicht sein“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Hier ist bei der Planung gehörig etwas schief gegangen. Wenn laut Lehrplan in den Bad Godesberger Schulen 133 Stunden Schwimmunterricht vorgesehen sind und dann nur 72 tatsächlich stattfinden, ist das überaus bedenklich. Wir reden hier schließlich über eine womöglich lebensrettende Fähigkeit.“ Und seit Januar fallen die Schwimmstunden im Lehrschwimmbecken des Konrad-Adenauer-Gymnasiums nun wegen des Defekts auch noch aus. „In Bad Godesberg werden nur noch ein Viertel der notwendigen Stunden angeboten. Es zeigt sich immer mehr, wie falsch es war, mit Reparaturen abzuwarten, bis gar nichts mehr ging, und alles auf das Zentralbad zu setzen. Konsequenter wäre es gewesen, bei jedem kleinen Problem sofort einzugreifen. Das hätte sicherlich Geld gespart und zu kürzeren, vielleicht sogar zu keinen unvorhergesehenen Schließzeiten geführt.“
19.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Michael Detjen: "Soziales Europa fängt bei einer koordinierten Beschäftigungspolitik an"
EU-Parlament stimmt über Stellungnahme zu beschäftigungspolitischen Leitlinien ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag, 19. April 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die Leitlinien werden vom Rat alle drei Jahre überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.
„Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden. Dabei geht es um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Die Europäische Säule sozialer Rechte beinhaltet faire Arbeitsbedingungen, starken Sozialschutz und Chancengleichheit bei Bildung.
19.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.
Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.
19.04.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Podiums-Diskussion: EUROPA EN MARCHE - NUR WOHIN?
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seinen Thesen wichtige Fragen zur Verbesserung des europäischen Zusammenlebens gestellt. Eine befriedigende Antwort der Bundesregierung steht noch aus - Zeit selbst eine zu finden!
Hierzu wollen die Bonner JuSos und der AK EUROPA der Bonner SPD bei einer öffentlichen Podiums-Diskussion am 27. April 2018 ab 19 Uhr im Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1; 53113 Bonn) mit folgenden Gäste diskutieren:
Dr. Monika Wulf-Mathies (EU-Kommissarin a.D.),
