23.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a
In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:
§ 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern
Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
22.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier: "Nahles steht für EU-Erneuerung"
Wahl von neuer SPD-Parteivorsitzenden
„Ich gratuliere Andrea Nahles sehr herzlich zur Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden und wünsche ihr Tatkraft, Mut und viel Erfolg für ihre Aufgabe“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Andrea Nahles ist beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. „Andrea Nahles ist damit eine von vier Frauen, die derzeit in Europa an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es war höchste Zeit, dass die SPD eine weibliche Parteivorsitzende wählt, aber insgesamt müssen die europäischen Parteien noch viel weiblicher werden!“, so Jens Geier.
„Wir bauen darauf, dass wir mit Andrea Nahles an der Spitze nicht nur die SPD erneuern, sondern auch die Erneuerung der EU weiter vorantreiben. Wir müssen klar machen, dass wir die Europa-Partei Deutschlands sind – und das bedeutet vor allem, dass wir die Union nicht von der Leine lassen.“
22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Wortbeitrag von Jessica Rosenthal auf dem SPD-Bundesparteitag
22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt.
Wahlergebnis:
Abgegebene Stimmen: 631
davon gültige Stimmen: 624
Ja-Stimmen für Andrea Nahles: 414 (66,35 %)
Ja-Stimmen für Simone Lange: 172 (27,56 %)
Enthaltungen: 38
22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Vorstellungsrede von Andrea Nahles auf dem SPD-Bundesparteitag
