27.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Zäsur in den transatlantischen Beziehungen"
US-Präsident droht weiterhin mit Abschottungszöllen
Der Stichtag Dienstag, 1. Mai 2018, rückt näher und noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob die US-Regierung die Ausnahme von ihren Strafzöllen gegenüber der EU verlängert. Oder ob die USA gewillt sind, gegenüber einem weiteren engen Handelspartner WTO-Rechtsbruch zu begehen. Jüngsten Berichten zufolge scheinen Strafzölle gegenüber der EU wahrscheinlich.
„Es droht eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Offenbar hat die Trump-Administration keine Probleme damit, eine über Jahrzehnte gewachsene, enge und wichtige Partnerschaft ohne Not vor eine Zerreißprobe zu stellen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Machtposition zu missbrauchen, um Zugeständnisse zu erzwingen und Klientelpolitik zu betreiben, ist unserer Partnerschaft unwürdig. Die EU steht bereit, um mit einem Maßnahmenpaket auf einen Rechtsbruch der USA zu reagieren. Hier gilt es, Einigkeit zu beweisen und vor der WTO gegen rücksichtslose Alleingänge vorzugehen.“
26.04.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bonn
Bonner SPD ruft zur Teilnahme an DGB-Kundgebung zum 1. Mai auf
Am 1. Mai findet traditionell eine Kundgebung des DGB auf dem Bonner Marktplatz statt. Die SPD ruft alle Bonnerinnen und Bonner zur Teilnahme auf und lädt außerdem herzlich dazu ein, ihren Stand auf dem Marktplatz zu besuchen.
Petra Maur, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innen-Fragen in der SPD Bonn, betont: „In einer globalisierten Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung gilt es um so mehr, für den Schutz der Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten und am Tag der Arbeit auf die Straße zu gehen.“
26.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Novellierung des Polizeigesetzes bringt Balance zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit in Schieflage
Heute wurde in den nordrhein-westfälischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die innere Sicherheit und die Wahrung der Freiheitsrechte sind zwei hohe Güter, die sorgfältig in Ausgleich miteinander gebracht werden müssen. Es ist unbestritten, dass effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität – insbesondere auch im Hinblick auf Bedrohungen durch terroristische Gefährder – erforderlich sind. Diese Maßnahmen müssen sich jedoch eindeutig und ohne jeden Zweifel auf dem Boden unserer Verfassungsordnung bewegen. Die Einführung des zu einem polizeilichen Eingriff legitimierenden Begriffs einer ‚drohenden Gefahr‘ und die Ausweitung der präventiven Ingewahrsamnahme von Personen auf teilweise bis zu einen Monat lassen daran Zweifel aufkommen.
26.04.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Rainer Bischoff: Wir haben die Olympia-Diskussion im Landtag eröffnet
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt- und Kreissportbünde eine mögliche Olympiabewerbung Rhein-Ruhr 2032 im Düsseldorfer Landtag. Als Gastredner hielt der Sportminister a. D. und frühere DOSB Vorstandsvorsitzende Michael Vesper einen Vortrag mit dem Thema „Olympische Spiele NRW als Chance für den Breitensport vor Ort“. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für die anwesenden Kreis- und Stadtsportbünde war die Diskussion zum Thema Breitensport von immenser Bedeutung. Grund dafür ist die Befürchtung, dass der Breitensport Gefahr läuft, durch den Spitzensport stärker verdrängt zu werden. Spitzensport und Breitensport hängen miteinander zusammen, ohne den einen gibt es den anderen nicht. Eine Olympiaaustragung würde beide immens in der Region fördern. Jedenfalls haben wir nun die Debatte um die Olympiabewerbung im Landtag eröffnet und sind vor allem gespannt darauf, was die Landesregierung an konkreten Plänen verlauten lässt.“
25.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Entsenderichtlinie nimmt vorletzte Hürde - Beschäftigungsausschuss nimmt Trilogergebnis an
Eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden: Der Beschäftigungsausschuss hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Verhandlungsergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. Damit werden entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – besser vor Ausbeutung geschützt. Geplanten Ausnahmeregelungen im Transportsektor, die vor allem LKW-Fahrer benachteiligen würden, erteilten die Abgeordneten in einer Stellungnahme eine Absage.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ durchsetzen und so den Kommissionsvorschlag entscheidend ausweiten. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier nur die allgemeinverbindlichen Tarifverträge“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Das Verhandlungsergebnis sieht ebenso vor, dass Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen. „Schluss mit Lohntricksereien: Auf den Lohnzettel kommt der Mindestlohn plus Zuschläge für Kost und Logis“, erklärt Michael Detjen.
