01.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Geheimverhandlungen über Melbbad-Verkauf? – SPD fordert Aufklärung
Das Melbbad in Poppelsdorf soll verkauft werden – und zwar als Ganzes. Von entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt, der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und einem möglichen Investor hat Gabi Mayer, die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, jüngst erfahren. Dieses geheim gehaltene und bestehenden Ratsbeschlüssen zuwider laufende Verfahren löst bei der SPD-Fraktion Befremden und Verwunderung aus. Gabi Mayer fragt deshalb in einem Offenen Brief bei der Verwaltung nach.
Gabi Mayer dazu: „Vor weniger als einem halben Jahr hat der Rat – übrigens mit den Stimmen der Grünen – beschlossen, die Freibäder nicht zu privatisieren. Das galt und gilt selbstverständlich auch für das Melbbad. Hier wird also eine Entscheidung des Rates mit Füßen getreten. Das ist respektlos und demokratieschädlich.“ Hinzu komme, dass diese Verhandlungen vor der Opposition verheimlicht würden. „Offensichtlich ist den Verhandlungspartnerinnen und –partnern ihr Fehlverhalten bewusst und das macht es nur umso schlimmer.“
30.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner Ratskoalition bremst die Stadtbahnentwicklung aus
Das Stadtbahnangebot in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis soll attraktiver werden – darin sind sich alle Fraktionen des Bonner Stadtrates einig. Komplizierter wird es schon bei der Frage, wann diese Attraktivitätssteigerung endlich angepackt werden soll. So lehnt es die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ab, durch die Verwaltung Fahrplanänderungen bis zu Entscheidungsreife ausarbeiten zu lassen, die noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umsetzbar wären. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Ratskoalitionärinnen und Ratskoalitionäre auf, ihre andauernde Blockadehaltung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) endlich aufzugeben.
Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Gabi Mayer, fordert: „Wir müssen endlich den Worten Taten folgen lassen. Alles andere ist inkonsequent. Schließlich fordern auch Teile der Koalition regelmäßig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Doch sobald es ernst wird, ist zu erkennen, dass die Koalition sich wie bei vielen anderen Dingen nicht einig ist und sich deshalb lieber nur sehr langsam bewegt. Dies geht aber zu Lasten der Lebensqualität in unserer Stadt und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende dieses Nicht-Handelns droht uns womöglich sogar ein Dieselfahrverbot. Das wollen wir aber unter allen Umständen verhindern.“
30.04.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai 2018: Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – der Mensch im Mittelpunkt
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.
Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Würde des Menschen im Mittelpunkt: frei und gleich an Rechten und selbstbestimmt das eigene Leben gestalten zu können. Das muss auch in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt gelten.
Ziel der SPD ist und bleibt die Vollbeschäftigung. Alle in unserem Land sollen die Chance auf eine gute Arbeit haben, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt – auch im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, muss zurückgedrängt werden.
27.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Städtische Kohle raus aus der Kohle
Die Stadt Bonn soll sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das empfehlen der Finanz- und der Umweltausschuss dem Rat der Stadt Bonn jeweils einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion.
Nach dieser großen Einigkeit der Fachausschüsse wird der Rat am 3. Mai den Entschluss fassen und den Weg frei machen, das städtische Geld sauber und nachhaltig anzulegen. Die Stadt Bonn muss für die Renten und Pensionen ihrer Beamtinnen und Beamten Rücklagen bilden und dies geschieht mit Hilfe von Renten- und Pensionsfonds. Häufig investieren diese Fonds auch in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen.
„Die UN-Klimastadt Bonn schließt sich endlich den Kommunen an, die ihre Anlagenstrategie nicht nur ethisch-sozial ausrichten, sondern auch nachhaltig“, freut sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
27.04.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "Zäsur in den transatlantischen Beziehungen"
US-Präsident droht weiterhin mit Abschottungszöllen
Der Stichtag Dienstag, 1. Mai 2018, rückt näher und noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob die US-Regierung die Ausnahme von ihren Strafzöllen gegenüber der EU verlängert. Oder ob die USA gewillt sind, gegenüber einem weiteren engen Handelspartner WTO-Rechtsbruch zu begehen. Jüngsten Berichten zufolge scheinen Strafzölle gegenüber der EU wahrscheinlich.
„Es droht eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Offenbar hat die Trump-Administration keine Probleme damit, eine über Jahrzehnte gewachsene, enge und wichtige Partnerschaft ohne Not vor eine Zerreißprobe zu stellen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Machtposition zu missbrauchen, um Zugeständnisse zu erzwingen und Klientelpolitik zu betreiben, ist unserer Partnerschaft unwürdig. Die EU steht bereit, um mit einem Maßnahmenpaket auf einen Rechtsbruch der USA zu reagieren. Hier gilt es, Einigkeit zu beweisen und vor der WTO gegen rücksichtslose Alleingänge vorzugehen.“
