14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Jo Leinen: Wichtiger Schritt für die europäische Energiewende
Einigung über Erneuerbaren-Förderung
Die Europäische Union will den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Deshalb haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zum Donnerstag, 14. Juni 2018, über die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt, die Maßnahmen dazu enthält.
„Mit dieser Richtlinie ist ein weiterer Teil des Energiepakets abgeschlossen“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. „Das war die letzte Chance, die Verhandlungen noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.“ Wenngleich eine Einigung von allen Parteien herbeigesehnt wurde, waren harte Kompromisse zwischen Parlament und Rat nötig. „Aus Sicht des Europäischen Parlaments wäre ein verbindliches Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie im Energiemix bis 2030 notwendig, um die Energiewende wirklich zu schaffen. Leider haben sich die EU-Mitgliedstaaten diesem ambitionierten Ziel verweigert.“
14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!
Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.
14.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land
Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Cybersicherheit geht nur gemeinsam"
Verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD begrüßt Parlamentsinitiative
Die Europäische Union soll sich künftig besser gegen Hackerangriffe wehren können. Deshalb hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Juni 2018, einen Initiativbericht zur Cyberabwehr verabschiedet.
„Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene angehen“, so der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz. „Wenn wir den Cyberraum für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer machen wollen, müssen die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Der nun vom Parlament beschlossene Text zeigt bereits viele Punkte auf, an denen europäische Kooperation sinnvoll ist, weil sie nationale Möglichkeiten weit übertrifft. Dazu gehört auch das kürzlich erweiterte Mandat für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA auf Kreta.“
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag"
Sitzverteilung nach dem Brexit
Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705 Sitze haben. "Das Europäische Parlament wird damit kleiner als der Bundestag", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.
"Mit seinem Beschluss hat das Europäische Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Nach dem Brexit wird die Zahl der Mandate erheblich verringert. Gleichzeitig werden Ungerechtigkeiten in der Verteilung beseitigt, die im Laufe der Jahrzehnte durch Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten entstanden sind", so Jo Leinen.
