13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: "Europäisches Parlament wird kleiner als der Bundestag"
Sitzverteilung nach dem Brexit
Das Europäische Parlament wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. In der kommenden Legislaturperiode ab 2019 wird das Parlament statt bisher 751 nur noch 705 Sitze haben. "Das Europäische Parlament wird damit kleiner als der Bundestag", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. Juni 2018, die Verteilung der Sitze nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschlossen.
"Mit seinem Beschluss hat das Europäische Parlament zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Nach dem Brexit wird die Zahl der Mandate erheblich verringert. Gleichzeitig werden Ungerechtigkeiten in der Verteilung beseitigt, die im Laufe der Jahrzehnte durch Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten entstanden sind", so Jo Leinen.
13.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Constanze Krehl: "Schluss mit überteuerten Telefonaten"
Ein Jahr nach dem Aus der Roaminggebühren fallen weitere Extrakosten
Lange konnten europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland nur mit Aufpreis telefonieren, surfen oder simsen. Vor einem Jahr, am 15. Juni 2017, änderte sich das - das Aus der Roaming-Gebühren dank einer EU-Regelung.
„Das Europaparlament hat in hartnäckigen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass diese absurden Gebühren verschwunden sind. Bürgerinnen und Bürger in Europa können sich seit einem Jahr ohne Extrakosten über Grenzen hinweg austauschen - ein Fortschritt für das Zusammenwachsen Europas", kommentiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Schon lange konnten die Bürgerinnen und Bürger in der EU frei reisen, Waren handeln oder einkaufen, trotzdem fielen bei Auslandsaufenthalten Roaminggebühren an. Das war absolut unzeitgemäß, vor allem wenn man bedenkt, wie viele berufliche und private Angelegenheiten wir inzwischen per Smartphone regeln“, so Constanze Krehl.
12.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser `Doppelverbeitragung´ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.
Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“
12.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf
Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum, um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.
12.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Knut Fleckenstein: "Trump provoziert unkontrolliertes Wettrüsten"
Europäische Union will europäische Firmen im Iran schützen
„Das rücksichtslose Handeln von Donald Trump gefährdet Frieden und Sicherheit auf der Welt. Sollte der Iran-Deal scheitern, befürchten wir starke Reaktionen von Seiten Saudi-Arabiens und Israels, die zu einem weiteren Krieg in der Region und zu unkontrolliertem nuklearem Wettrüsten führen könnten“, sagt Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran. „Daher stehen wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker weiterhin geschlossen hinter dem internationalen Abkommen und werden alles dafür tun, es zu retten.“ Die Zukunft des Iran-Atomabkommens ist am Dienstag, 12. Juni 2018, Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.
