20.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus
Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.
„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“
19.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Peter Simon: "Etappensieg bei wichtigster Bankenregulierung der Legislatur"
Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat am Dienstag, 19. Juni 2018, mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket dieser Legislaturperiode angenommen (CRD V / CRR II), federführend für das Europaparlament vom SPD-Europaabgeordneten Peter Simon verantwortet. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung, die auf internationaler Ebene als Reaktion auf die letzte Finanzkrise beschlossen wurden. Darüber hinaus werden kleinere, risikoarme Banken entlastet.
„Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorischer Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt“, unterstreicht Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Dass kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die gleichen Anforderungen wie große international agierende Banken zu erfüllen haben, soll künftig der Vergangenheit angehören. Klar ist auch, dass diese Entlastung für kleine und risikoarme Banken Verwaltungsaufwand reduzieren muss, ohne dabei aber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Eigenkapitalmittel- und Liquiditätsanforderungen zu reduzieren.“ Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, soll es in Zukunft eine einheitliche europäische Definition für kleine, risikoarme Banken geben, welche nicht nur auf die reine Größe, sondern auch auf das Geschäftsmodell abzielt. Für diese Banken gelten geringere Offenlegungsplichten, Meldeanforderungen und vereinfachte Berechnungsmethoden, zum Beispiel auch für langfristige Liquiditätssicherung. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte sollen regulatorisch begünstigt werden.
15.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bahnhof Bad Godesberg: Sanierung wird im Herbst abgeschlossen
Im Herbst 2018 wird die Sanierung des Bahnhofes Bad Godesberg abgeschlossen sein. Darüber wurde der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der Deutschen Bahn informiert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass der jahrelange Umbau auf der Zielgeraden ist und der Bad Godesberger Bahnhof bald wieder allen Fahrgästen in vollem Umfang zur Verfügung steht.
Hillevi Burmester, stellvertretende Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, erklärt: „Der Bahnhof ist das Tor zu Bad Godesberg. Es ist gut, dass der Baustellen-Flair nach drei Jahren endlich verschwindet. Jahrelang mussten viele Godesbergerinnen und Godesberger nach Bonn oder Mehlem ausweichen, da die Bahnsteige nicht barrierefrei zu erreichen waren. Zunächst musste die hohe Brücke mit den langen Treppen genutzt werden, als die Bahnhofshalle wieder offen war, funktionierten die Fahrstühle noch nicht. Dieser unsägliche Zustand wird bald ein Ende haben. Und das ist auch dringend notwendig.“
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: "Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern"
Europäisches Parlament positioniert sich zu Abkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
Die Europäische Union will künftig enger mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zusammenarbeiten. „Die USA, Russland und China wären froh, wenn sie ein solches weltweites Abkommen mit diesen Staaten hätten“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser die Bedeutung des sogenannten Post-Cotonou-Abkommens. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Straßburg eine Resolution dazu mit großer Mehrheit angenommen.
„Im gegenwärtigen globalen Klima ist das Engagement der EU für ein multilaterales System wichtiger als je zuvor“, so Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Unsere starke Partnerschaft wird nicht nur durch unseren anhaltenden Einsatz für Entwicklung in Afrika, der Karibik und dem Pazifik demonstriert, sondern auch durch unsere Absicht, mit unseren Verbündeten und Partnern gemeinsame globale Herausforderungen zu meistern.“
14.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser & Arne Lietz: Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär
Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission
Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher eigenständig bestehende Budgettöpfe, wie zum Beispiel das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI) sowie das Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace, IcSP).
Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, Norbert Neuser und Arne Lietz, begrüßen zwar, dass für das neue Instrument mit dem Gesamtvolumen von 89,2 Milliarden Euro über die Laufzeit von sieben Jahren 13 Prozent mehr Mittel geplant sind. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte:
„Auf den ersten Blick sieht das neue Instrument sehr effizient aus“, so Arne Lietz. „Es ist regional und nach thematischen Prioritäten aufgeteilt und es können aus einem großen Topf je nach Bedarf Gelder in unterschiedliche Bereiche und Regionen fließen. Allerdings besteht die Gefahr der fehlenden Transparenz, wenn so viele Bereiche, die vorher durch eigenständige Budgetlinien und Programme auf einmal durch ein einziges großes Finanzinstrument abgedeckt werden. Zudem entscheidet leider nur die EU-Kommission, welche Programme nun Priorität haben. Alle bisher bestehenden Instrumente wurden von der EU-Kommission als effizient und erfolgreich bewertet. Uns ist unklar, warum sie in der Form nicht mehr bestehen können.“
