25.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Aufbruch bei der NRWSPD – Bonner SPD freut sich über Wahl von Dörte Schall zur Parteivize
Am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2018, hat der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum die 40jährige Dörte Schall, die bereits seit 2016 Mitglied des Landesvorstandes wie auch des Präsidiums der NRWSPD ist, mit einer Zustimmung von 89,7 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl in das Spitzenteam um den neuen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist sie Teil der mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bisher jüngsten Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl:
21.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl & Tiemo Wölken: "Wir brauchen eine Agrarwende"
EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen Nitratrichtlinie
An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland bisher zu wenig dagegen getan und damit gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. „In Deutschland werden die Grenzwerte noch immer an über einem Viertel der Messstellen überschritten, wobei einige Regionen besonders belastet sind“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
„Unsere Böden sind wie Schwämme: Sie können zwar einiges an Schadstoffen aufnehmen, aber irgendwann sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, müssen den Nitrateintrag stärker reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um die Kosten für Trinkwasser zu minimieren, und um die schädlichen Folgen der Überdüngung vor allem in den Meeren in den Griff zu bekommen.“ Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission stattgegeben.
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Ernste Bedrohung der Patientinnen und Patienten"
Umweltausschuss fordert EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf
Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden.
„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Wirksamkeit dieser Medikamente ist heute jedoch, aufgrund der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen sie, gefährdet.“ Die damit verbundenen Behandlungskosten für die Gesundheitssysteme belaufen sich laut EU-Kommission auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 20. Juni 2018 voraussichtlich für einen EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"
Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 20. Juni 2018, die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Seit der Einführung dieses Instruments vor sechs Jahren haben sich mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 als Berichterstatterin des Europaparlaments für die Europäische Bürgerinitiative dieses Instrument aus der Taufe gehoben hat. „Leider konnten bislang nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften sammeln und 17 wurden erst gar nicht registriert“, so das Mitglied im Verfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es war dringend an der Zeit, hier nachzubessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abzubauen. Die Menschen wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung.“
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Diese Pläne bedrohen die Freiheit des Internets"
Konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss für umstrittene Urheberrechts-Reform
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Konservative haben am Mittwoch, 20. Juni 2018, im Rechtsauschuss allerdings zusammen mit Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten mit Mehrheit für ihren umstrittenen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie gestimmt. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
„Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss.
