21.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl & Tiemo Wölken: "Wir brauchen eine Agrarwende"
EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen Nitratrichtlinie
An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland bisher zu wenig dagegen getan und damit gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. „In Deutschland werden die Grenzwerte noch immer an über einem Viertel der Messstellen überschritten, wobei einige Regionen besonders belastet sind“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
„Unsere Böden sind wie Schwämme: Sie können zwar einiges an Schadstoffen aufnehmen, aber irgendwann sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, müssen den Nitrateintrag stärker reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um die Kosten für Trinkwasser zu minimieren, und um die schädlichen Folgen der Überdüngung vor allem in den Meeren in den Griff zu bekommen.“ Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission stattgegeben.
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Ernste Bedrohung der Patientinnen und Patienten"
Umweltausschuss fordert EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf
Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden.
„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Wirksamkeit dieser Medikamente ist heute jedoch, aufgrund der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen sie, gefährdet.“ Die damit verbundenen Behandlungskosten für die Gesundheitssysteme belaufen sich laut EU-Kommission auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 20. Juni 2018 voraussichtlich für einen EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen.
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"
Verfassungsausschuss stimmt für Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch: Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 20. Juni 2018, die Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Seit der Einführung dieses Instruments vor sechs Jahren haben sich mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 als Berichterstatterin des Europaparlaments für die Europäische Bürgerinitiative dieses Instrument aus der Taufe gehoben hat. „Leider konnten bislang nur vier von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die erforderliche Anzahl von mindestens einer Million Unterschriften sammeln und 17 wurden erst gar nicht registriert“, so das Mitglied im Verfassungsausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es war dringend an der Zeit, hier nachzubessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abzubauen. Die Menschen wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung.“
20.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Diese Pläne bedrohen die Freiheit des Internets"
Konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss für umstrittene Urheberrechts-Reform
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sollte ursprünglich das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Konservative haben am Mittwoch, 20. Juni 2018, im Rechtsauschuss allerdings zusammen mit Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten mit Mehrheit für ihren umstrittenen Vorschlag der entsprechenden Richtlinie gestimmt. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
„Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss.
20.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus
Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.
„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“
