29.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stellungnahme zur heutigen Berichterstattung des EXPRESS
Zur Berichterstattung des EXPRESS vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:
„Auf unserer Kampagnen-Website www.bonn-sagt-ja.de, mit der wir für ein JA beim anstehenden Bürgerentscheid zum Stop des Zentralbad-Baus wie auch zum Erhalt der vier Stadtbezirksbäder werben, war kurzzeitig eine äußerst unpassende Überschrift zu einem Abschnitt über die Problematik des Schulschwimmens zu lesen. Auf den freundlichen Hinweis des EXPRESS hin haben wir diese Überschrift sofort geändert. Die zwischenzeitliche Überschrift war makaber und schoß ganz klar über das Ziel hinaus. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dass sie versehentlich auf der Website veröffentlicht wurde, bedauern wir sehr. Denn das Problem, dass mit der Schließung der Stadtbezirksbäder im Zuge der Schwimmbad-Zentralisierung in Dottendorf kein flächendeckender Schwimmunterricht an Bonns Schulen mehr gewährleistet werden kann, ist ein sehr ernstes: Dass Bonner Kinder vermehrt nicht mehr Schwimmen lernen, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und die Anzahl von Todesfällen durch Ertrinken - gerade bei Kindern - in Deutschland immer noch viel zu hoch. Mit der neuen Überschrift `Wer nicht schwimmen kann, lebt gefährlich´ hoffen wir nun, in angemessener Form auf diese Problematik hinzuweisen.“
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Saubere Luft ist ein europäisches Projekt"
Schadstoff-Richtlinie muss ab Samstag, 30. Juni umgesetzt werden
Am Samstag läuft die Frist für die EU-Mitgliedstaaten ab, die sogenannte Schadstoff-Richtlinie umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag die Vorgaben vor fünf Wochen beschlossen. Die Richtlinie ist zusammen mit der Luftqualitäts-Richtlinie elementar für saubere Luft in Europa. Sie gibt Gesamt-Emissionswerte für die Staaten vor.
„Die Richtlinie ist wichtig, um die hohe Zahl an Todesfällen, die durch Schadstoffe in der Luft verursacht werden, drastisch zu reduzieren. Zudem werden gesellschaftliche Kosten gesenkt und die Umwelt entlastet. Europäische Vorgaben haben schon sehr dabei geholfen, Schadstoffe in der Luft zu senken, wir müssen aber dringend weiter daran arbeiten“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Gerade bei Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub gibt es Probleme: Einige Staaten erreichen noch immer nicht die für 2010 vereinbarten Zielwerte und werden ohne zusätzliche Anstrengungen auch die Ziele für 2020 nicht erreichen. Es ist jetzt also wirklich an der Zeit, dass alle Staaten an ihrer sauberen Luft arbeiten. Gerade Deutschland sollte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Thema vermeiden.“
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Birgit Sippel: Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig
Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen
„Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben - allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein."
28.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Solide Haushaltspolitik – erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen
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Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Hierzu Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit dem Bundehaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist vor allem durch auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes ‚Digitalfonds‘ zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.
25.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD fordert Oberbürgermeister zu ehrlicher und umfassender Information im Bürgerentscheid auf
Zu dem als vermeintlich neutrale „Bürgerinformation“ deklarierten jüngsten Werbe-Flyer der Stadtverwaltung für das Zentralbad erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze:
„Dieser Flyer der Verwaltung zum Zentralbadbau ist schön anzusehen, jedoch leider unvollständig und fehlerhaft. Denn die dort vorgestellten Planungen gehen weit über den vom Bonner Rat tatsächlich beschlossenen Finanzrahmen hinaus! Angesichts dieser Erweiterungen der beschlossenen Planung, wird umso gewisser, dass die Stadtwerke mit den bislang vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit veranschlagten Baukosten in Höhe von 60 Millionen Euro keinesfalls hinkommen und zudem auch die dauerhaften Betriebskosten noch weiter ansteigen werden. Der OB muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Kalkulation für seine Planungen offen legen!
