29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Saubere Luft ist ein europäisches Projekt"
Schadstoff-Richtlinie muss ab Samstag, 30. Juni umgesetzt werden
Am Samstag läuft die Frist für die EU-Mitgliedstaaten ab, die sogenannte Schadstoff-Richtlinie umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag die Vorgaben vor fünf Wochen beschlossen. Die Richtlinie ist zusammen mit der Luftqualitäts-Richtlinie elementar für saubere Luft in Europa. Sie gibt Gesamt-Emissionswerte für die Staaten vor.
„Die Richtlinie ist wichtig, um die hohe Zahl an Todesfällen, die durch Schadstoffe in der Luft verursacht werden, drastisch zu reduzieren. Zudem werden gesellschaftliche Kosten gesenkt und die Umwelt entlastet. Europäische Vorgaben haben schon sehr dabei geholfen, Schadstoffe in der Luft zu senken, wir müssen aber dringend weiter daran arbeiten“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Gerade bei Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub gibt es Probleme: Einige Staaten erreichen noch immer nicht die für 2010 vereinbarten Zielwerte und werden ohne zusätzliche Anstrengungen auch die Ziele für 2020 nicht erreichen. Es ist jetzt also wirklich an der Zeit, dass alle Staaten an ihrer sauberen Luft arbeiten. Gerade Deutschland sollte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Thema vermeiden.“
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Jens Geier & Birgit Sippel: Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig
Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen
„Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben - allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein."
28.06.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Solide Haushaltspolitik – erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen
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Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Hierzu Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit dem Bundehaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist vor allem durch auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes ‚Digitalfonds‘ zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.
25.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD fordert Oberbürgermeister zu ehrlicher und umfassender Information im Bürgerentscheid auf
Zu dem als vermeintlich neutrale „Bürgerinformation“ deklarierten jüngsten Werbe-Flyer der Stadtverwaltung für das Zentralbad erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze:
„Dieser Flyer der Verwaltung zum Zentralbadbau ist schön anzusehen, jedoch leider unvollständig und fehlerhaft. Denn die dort vorgestellten Planungen gehen weit über den vom Bonner Rat tatsächlich beschlossenen Finanzrahmen hinaus! Angesichts dieser Erweiterungen der beschlossenen Planung, wird umso gewisser, dass die Stadtwerke mit den bislang vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit veranschlagten Baukosten in Höhe von 60 Millionen Euro keinesfalls hinkommen und zudem auch die dauerhaften Betriebskosten noch weiter ansteigen werden. Der OB muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Kalkulation für seine Planungen offen legen!
25.06.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Aufbruch bei der NRWSPD – Bonner SPD freut sich über Wahl von Dörte Schall zur Parteivize
Am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2018, hat der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum die 40jährige Dörte Schall, die bereits seit 2016 Mitglied des Landesvorstandes wie auch des Präsidiums der NRWSPD ist, mit einer Zustimmung von 89,7 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl in das Spitzenteam um den neuen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist sie Teil der mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bisher jüngsten Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD.
Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl:
