04.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Jo Leinen: „Europawahlen werden demokratischer und transparenter”
Europäisches Parlament beschließt Reform
„Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts sowie Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments.
Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.
Die wichtigsten Ergebnisse:
03.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Martina Werner & Arne Lietz: Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie
SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm
Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat.
Das Programm wird zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ein zweijähriges Programm zur Entwicklungsförderung im Umfang von 500 Millionen Euro aufgelegt. Davon werden 300 Millionen Euro erfolgreichen zivilen Forschungs- und Investitionsprogrammen der EU entnommen.
„Als Sozialdemokraten wollen wir eine europäische Verteidigungsunion, etwa um Mittel fürs Militär einzusparen. Dafür wird aber politischer Wille der EU-Mitgliedstaaten benötigt und keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Auf keinen Fall ist es vertretbar, Ressourcen aus wichtigen und unterfinanzierten zivilen Investitionsprogrammen zu entnehmen, wie etwa zum Gelingen der Energiewende, um die Verteidigungsindustrie zu subventionieren. Wir brauchen eine kluge europäische Industriepolitik, mit der wir Zukunftssektoren gezielt unterstützen. Einer prosperierenden Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung von neuen Waffensystemen unter die Arme zu greifen, gehört sicherlich nicht dazu. Dies wird vor allem europäische Waffenexporte befördern, ohne dass die EU oder ihre Mitgliedsländer ein Mitspracherecht über die Verwendung der Forschungsergebnisse besäßen.“
29.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fass ohne Boden: Kosten für Beethovenhallensanierung wachsen weiter
Jede neue Verwaltungsvorlage ist Millionen wert – so jedenfalls ist das bei der Sanierung der Beethovenhalle. Für den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle am 28. Juni legte die Stadt neue Zahlen vor. Diese sahen eine neuerliche Steigerung vor Die Kostenprognose liegt jetzt netto bei 84,3 Millionen Euro. Dazu kommen nochmal 2,9 Millionen Euro für die Ausstattung. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht sich wieder einmal in ihren Befürchtungen bestätigt.
„Die Kosten wachsen und wachsen und kein Ende in Sicht“, ärgert sich Angelika Esch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle. „Ganz offensichtlich sind die Kosten nicht in den Griff zu bekommen. Selbst jetzt nicht, wo der Zeitdruck weg ist, weil das Jubiläums-Beethoven-Fest 2020 ohnehin nicht mehr zu erreichen ist.
29.06.2018 in Europa von SPD Bonn
Evelyne Gebhardt: "Mehr Schutz für Pauschalreisende"
Neues Recht tritt am Sonntag, 1. Juli 2018 in Kraft
Wer noch seine Pauschalreise für den anstehenden Sommerurlaub buchen möchte, kommt ab dem 1. Juli in den Genuss eines besseren Reiseschutzes.
„Die bisherigen EU-Vorschriften für Pauschalreisen galten seit 1990. Dabei haben seit dieser Zeit Billigflieger und Internet-Reiseangebote die Buchungsgewohnheiten drastisch verändert. Deshalb waren neue Regeln erforderlich, die den Verbraucherschutz auch bei Online-Buchungen verbessern“, sagt Evelyne Gebhardt, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament.
Die Neufassung erweitert die Definition des Begriffes "Pauschalreise", so dass nun auch die meisten online gebuchten Reisebestandteile wie Flüge, Hotelangebote oder Mietwagen eingeschlossen sind, um den Urlauber im Problemfall besser zu schützen. Die neuen Regeln beinhalten zudem einen weitreichenden Schutz der Reisenden vor der Insolvenz der Reiseanbieter, verbraucherfreundlichere Informationspflichten vor Vertragsabschluss sowie eine verbesserte Haftung für sämtliche im Pauschalpaket enthaltenen Leistungen.
29.06.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stellungnahme zur heutigen Berichterstattung des EXPRESS
Zur Berichterstattung des EXPRESS vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:
„Auf unserer Kampagnen-Website www.bonn-sagt-ja.de, mit der wir für ein JA beim anstehenden Bürgerentscheid zum Stop des Zentralbad-Baus wie auch zum Erhalt der vier Stadtbezirksbäder werben, war kurzzeitig eine äußerst unpassende Überschrift zu einem Abschnitt über die Problematik des Schulschwimmens zu lesen. Auf den freundlichen Hinweis des EXPRESS hin haben wir diese Überschrift sofort geändert. Die zwischenzeitliche Überschrift war makaber und schoß ganz klar über das Ziel hinaus. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dass sie versehentlich auf der Website veröffentlicht wurde, bedauern wir sehr. Denn das Problem, dass mit der Schließung der Stadtbezirksbäder im Zuge der Schwimmbad-Zentralisierung in Dottendorf kein flächendeckender Schwimmunterricht an Bonns Schulen mehr gewährleistet werden kann, ist ein sehr ernstes: Dass Bonner Kinder vermehrt nicht mehr Schwimmen lernen, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und die Anzahl von Todesfällen durch Ertrinken - gerade bei Kindern - in Deutschland immer noch viel zu hoch. Mit der neuen Überschrift `Wer nicht schwimmen kann, lebt gefährlich´ hoffen wir nun, in angemessener Form auf diese Problematik hinzuweisen.“
