05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Arndt Kohn: "Weniger Bürokratie, transparentere Regeln"
Europaparlament beschließt neue Haushaltsordnung
„Mit der Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird das Regelwerk für die Verteilung der EU-Mittel vereinfacht“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die neuen Vereinbarungen. „Ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert die Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger europäischer Fördermittel. Die EU-Mittel können so effizienter genutzt werden und Bürokratie wird abgebaut.“
05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen.
„Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Reform federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln wird.„Leider konnten aber nur 4 von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.“
05.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Binnaz Öztoprak: „Herr Seehofer, es reicht! - Nein zu bayerischen Machtspielen und Nein zu inhumanen Transitzentren!“
„Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend. Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD. Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinausgefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“
Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig. Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten `Transitzentren´ seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.
04.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Neue Agentur für Cybersicherheit muss nach Bonn
Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich an die Bundesverteidigungsministerin und den Bundesinnenminister gewandt und diese aufgefordert die geplante neue "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" (ADIC) am Standort Bonn anzusiedeln. Die neue Agentur ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. "Nach meiner Information haben die beiden Ministerien mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen", erklärt Kelber und führt in seinem Brief an die Minister weiter aus: "Ich denke, dass die Region Bonn die logische Wahl für die ADIC ist. Bonn ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersecurity, an der Spitze das BSI und das Kommando Cyber- und Informationsraum, aber auch Regulierungsbehörden wie BAFin und die Bundesnetzagentur haben hier ihren Sitz. Die ABCD-Region (Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf) ist im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen rund um Cybersecurity besser aufgestellt als jede andere Region in Deutschland." Hinzu kämen zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Cybersecurity aktiv sind. "Bonn und die Region sind nach meiner festen Überzeugung der ideale Standort für die neue Agentur, da hier die Vernetzung mit den wichtigsten Ämtern und Institutionen, eng gestaltet werden kann und so für optimale Synergieeffekte sorgen wird", zeigt sich Ulrich Kelber überzeugt. Er bittet die Minister um den aktuellen Planungsstand.
04.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Gabriele Preuss: "Klarheit für Passagierinnen und Passagiere"
Gebuchte Fluggesellschaft muss Entschädigung bei Verspätung zahlen
Die Fluglinie, bei der Kunden ihr Ticket erworben haben, muss auch für Entschädigungen aufkommen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 4. Juli 2018, geurteilt. Die Entscheidung gilt auch dann, wenn der Flug durch eine andere Fluglinie und deren Personal durchgeführt wird.
„Der EuGH hat heute wieder einmal Klarheit geschaffen. Fluglinien können nicht auf Kosten der Kundinnen und Kunden die Verantwortung hin und her schieben. Das stärkt einmal mehr die Effektivität der entsprechenden EU-Verordnung“, so Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
