10.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.
Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind. Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.
Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“
10.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme"
NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel
Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.
„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“
06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
05.07.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Podiumsdiskussion „Chef, ich will mitbestimmen! - Mehr Mitsprache im Betrieb“
Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat. Nur in rund 9% der betriebsratsfähigen Betriebe in der Privatwirtschaft (d.h. mit mindestens 5 Beschäftigten) ist laut einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2017 ein Betriebsrat vorhanden. Dabei sind es vor allem die kleineren Betriebe, in denen kein Betriebsrat gewählt wird. Ein mitbestimmungsfeindliches Umfeld mit Angst der Beschäftigten vor Repressalien ist u.a. ein Grund, dass das Modell der betrieblichen Mitbestimmung an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten vorbeizugehen scheint. Gerade im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird die Mitbestimmung im Betrieb immer wichtiger.
Wie kann man erreichen, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gewählt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Unterbezirk Bonn. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Werner Nienhüser von der Universität Duisburg-Essen stellt einleitend seinen Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung „Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben“ vor.
05.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Tiemo Wölken: "Etappensieg für die Freiheit des Internets"
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform
Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.
„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“
