11.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Maria Noichl & Michael Detjen: Vaterschaftszeit schafft Partnerschaften auf Augenhöhe
Beschäftigungsausschuss bestätigt Neuregelung von Eltern- und Pflegezeit
Eltern und Pflegepersonen in der EU sollen ihr Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können: Die entsprechende Richtlinie ist der einzige legislative Vorschlag aus der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli 2018 für Änderungen am Kommissionsvorschlag gestimmt.
„Die Einführung einer bezahlten viermonatigen Elternzeit ist ein echter europäischer Mindestschutz zur gerechteren Aufteilung von Betreuungsaufgaben in Familien. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass diese Zeit nicht auf die Partnerin oder den Partner übertragbar ist“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
10.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.
Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind. Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.
Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“
10.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Arne Lietz: "Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme"
NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel
Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.
„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“
06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Andrea Nahles: Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!
SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.
Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:
05.07.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Podiumsdiskussion „Chef, ich will mitbestimmen! - Mehr Mitsprache im Betrieb“
Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat. Nur in rund 9% der betriebsratsfähigen Betriebe in der Privatwirtschaft (d.h. mit mindestens 5 Beschäftigten) ist laut einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2017 ein Betriebsrat vorhanden. Dabei sind es vor allem die kleineren Betriebe, in denen kein Betriebsrat gewählt wird. Ein mitbestimmungsfeindliches Umfeld mit Angst der Beschäftigten vor Repressalien ist u.a. ein Grund, dass das Modell der betrieblichen Mitbestimmung an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten vorbeizugehen scheint. Gerade im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird die Mitbestimmung im Betrieb immer wichtiger.
Wie kann man erreichen, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gewählt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Unterbezirk Bonn. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Werner Nienhüser von der Universität Duisburg-Essen stellt einleitend seinen Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung „Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben“ vor.
