12.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.
Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“
12.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "An der Realität vorbei" - May stellt neuen Brexit-Plan vor
Mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung einen Brexit-Plan im Unterhaus vorgestellt. Zum einen schlägt Premierministerin Theresa May eine künftige Freihandelszone mit der EU für Güter und landwirtschaftliche Produkte vor. Für alle anderen Bereiche, also Dienstleistungen, Digitales, Finanzdienstleistungen, aber auch für Handelsregeln, sieht sie zusätzliche bilaterale Abkommen vor.
„Theresa Mays Papier ist eine Verhandlungsgrundlage, aber leider keine realistische“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Klare EU-Position ist, dass wir nur einen Binnenmarkt haben. Der lässt sich nicht à la carte aufteilen, in Güter, in Dienstleistungen, in Beschäftigte und in Kapital. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes lassen sich nur zusammen umsetzen. Theresa May schreibt explizit, dass sie die freie Bewegung von Beschäftigten aus Europa begrenzen will. Damit schließt die Premierministerin selbst aus, dass die Europäische Union ein Abkommen nach ihren Vorstellungen schließen kann. Wenn das Vereinigte Königreich den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennt, kann es natürlich auch keinen gemeinsamen Markt für Güter und landwirtschaftliche Produkte geben. Denn Entscheidungen zum Verbraucherschutz oder zur Lebensmittelsicherheit müssen überall gelten.“
11.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Bonner SPD weist haltlose Vorwürfe zurück - Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit sollen Wort halten
Die Bonner SPD weist die völlig haltlosen Vorwürfe, sie verbreite Falschaussagen und beschädige Plakate der Neubau-Befürworter entschieden zurück. „Wir haben ebenfalls zunehmend mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten zu kämpfen!“, berichtet Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Zudem wird die Auseinandersetzung im Internet immer schärfer: In den Sozialen Medien tummeln sich für die Neubau-Befürworter immer mehr Fake-Profile mit falschen Namen und ohne echtes Profil-Foto.
Dass der Oberbürgermeister und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen der SPD und den Bürgerinitiativen Wählertäuschung vorwerfen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf! Da die Sanierung der Beueler Bütt am 22. September 2016 durch den Rat beschlossen wurde, sollte die Zukunft dieses Bades völlig unabhängig von der Realisierung des Zentralbades sein. Ich frage mich nur langsam, wer das denn alles noch glauben soll. Der Beschluss ist nun fast zwei Jahre alt und was ist seitdem passiert? Die Beueler Bütt musste monatelang geschlossen werden, weil die Technik nicht funktionierte. Aber das kennen wir ja bereits zur Genüge: Auch für die Sanierung des Frankenbades waren die notwendigen Finanzmittel immer wieder in den Haushalt eingestellt worden. Wir alle wissen, dass da bis heute rein gar nichts passiert ist!
11.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Mittel für „Lead City“ nicht optimal eingesetzt
37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat am 10. Juli beschlossen, dass das Geld in die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement gesteckt werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht, wenn sie sich auch von Verwaltung und Rat mehr Mut bei den Vorschlägen gewünscht hätte.
Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Aus dem Förderprogramm des Bundes, das auch ‚Lead City‘ genannt wird, bekommt Bonn fast 40 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir wollten etwa, dass das Jahresticket, das 365 Euro, also einen Euro pro Tag, kosten und für ein Jahr gelten wird, nicht auf Neukunden beschränkt bleibt. Mit diesem Programm sollen zwar vor allem Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt werden. Diese Ticketvariante ist den Bestandskunden gegenüber aber ungerecht, die für die gleiche Leistung dreimal so viel zahlen müssen.“ Auch die Einführung des ticketlosen Fahrens an Samstagen habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen. „Gerade mit Blick auf Familien wäre dies wichtig gewesen. Wir wollen, dass Familien zum gemeinsamen Einkaufen in der Innenstadt auf das Auto verzichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bonn, würde den Cityring entlasten und den Einzelhandel stärken. Leider waren unsere Ideen mit der Ratskoalition nicht zu machen.“
11.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Fortschreibung des Nahverkehrsplans bringt deutliche Verbesserungen im ÖPNV
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 10. Juli die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. In diesem Jahr werden etwa 1,6 Millionen Euro investiert. Dafür wird unter anderem ein durchgehender 10-Minuten-Takt auf der Linie 16 zwischen Bonn und Köln geschaffen. Auch die Linien 18 und 66 werden verstärkt. Außerdem werden die Stadtwerke prüfen, ob neue Buslinien eingeführt werden können. Die SPD-Fraktion freut sich über diesen Beschluss und die damit einhergehenden Verbesserungen für den ÖPNV in der Region Bonn/Rhein-Sieg.
„Für uns war besonders wichtig, dass Buslinien geprüft werden, die innerorts Lücken zwischen Ortschaften schließen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn Sie beispielsweise von Lengsdorf zum Brüser Berg fahren wollen, sind Sie gezwungen, über Duisdorf zu fahren und am Rathaus umzusteigen. Das ist zeitaufwendig.“ Auch der Nahverkehr auf der Schiene soll gestärkt werden. „Dies wollen wir durch Buszubringerlinien zu den ÖPNV-Knotenpunkten schaffen, also zu den Bezirksbahnhöfen und anderen zentralen Umsteigepunkten, damit mehr Menschen die Bahnen nutzen können. Dies erhöht die Verlässlichkeit im ÖPNV, denn anders als Busse, die im Stau stehen können, haben Bahnen meistens eine eigene Spur.“
