13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Unseriöses Vorgehen nimmt kein Ende - Oberbürgermeister greift im Bürgerentscheid erneut in die Trick-Kiste
Kurz vor dem Beginn der Sommerferien hat der Oberbürgermeister die Schulleiter aller städtischen Schulen dazu veranlasst, den städtischen Flyer zum neuen Zentralbad allen Eltern per Email zuzusenden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze fest: "Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal! Die Eltern haben den Schulen und der Stadtverwaltung ihre Email-Adressen nicht dazu zur Verfügung gestellt, dass sie hierüber einseitige politische Werbe-Flyer zum in seiner Finanzierung nach wie vor unklaren `Superbad´ des Oberbürgermeisters bekommen. Das Vorgehen lässt tief in das demokratische Verständnis unseres Oberbürgermeisters blicken: Auf der einen Seite weigert er sich, das offizielle Abstimmungsheft, in dem alle Positionen ausgewogen und gleichberechtigt dargestellt werden, an alle Bürger zu verschicken. Für seine eigene Position macht er jedoch nicht mal vor dem unseriösen Umgang mit ihm zu völlig anderen Zwecken anvertrauten Daten halt. Wäre es der Stadtspitze an einer fachlichen Diskussion zur Frage des Schulschwimmens gelegen, wie das der Rundmail beigefügte Schreiben der Stadt den Eindruck erwecken will, hätte man auf die Beifügung des Werbeflyers verzichten oder das neutrale Abstimmungsheft versenden müssen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, sein skandalöses Verhalten dadurch zu korrigieren, dass er nun ebenso das neutrale Abstimmungsheft an alle Eltern versenden lässt und die einseitige Information über städtische Informationskanäle zukünftig unterlässt. Die Bonner SPD wird außerdem den Landes-Datenschutzbeauftragten um Prüfung dieses fragwürdigen Vorgehens ersuchen.
(bp)
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten
Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten. Diese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.
„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.“
13.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Gabriel Kunze: JA beim Bürgerentscheid für DEIN BAD IN DEINER NÄHE
BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen
13.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit – CDU und FDP bleiben bei unfairer Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern
Zur heutigen Debatte um die Neuregelung der Lehrerbesoldung im Landtag NRW äußern sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für eine gleiche Besoldung unabhängig von der Schulform muss ein Schlag ins Gesicht für die Lehrerinnen und Lehrer sein, die nun weiter schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Mitte-Rechts-Regierung ist nicht viel übrig geblieben. Nur ein Eiertanz: So hieß es doch im Herbst 2017 zunächst, man werde kein Stufenmodell einführen, das könne man den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber nicht verantworten. Nun bewegt man sich fast ein Jahr später sprachlich doch auf ein Stufenmodell zu. Viel Zeit ist vergangen und die Lehrerinnen und Lehrer gucken weiter in die Röhre. Schade, liebe Landesregierung, da habt ihr etwas gründlich in den Sand gesetzt.“
12.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.
Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“
