17.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Aufstellen des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindern
Zur Ratssitzung am 10. Juli hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufstellung des Bundesbüdchens freizugeben. „Der Rat hatte im Jahr 2017 die Wiederaufstellung des Bundesbüdchens unter dem Vorbehalt beschlossen, dass sich die politischen Gremien vor einer möglichen Realisierung nochmals mit der Kostenfrage befassen“, erinnert Dr. Gereon Schüller, stellvertretender Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Die Kostenschätzung durch das Architekturbüro liegt der Verwaltung inzwischen vor. Leider war die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht einmal bereit über diesen Antrag in der Sitzung zu beraten. Jetzt haben wir eine erhebliche Verzögerung, denn die Beratung über diesen Punkt kann nun erst Ende September geschehen. Dies ist insofern problematisch, da die Aufstellung des Bundesbüdchens auch durch Fördermittel bezuschusst wird. Diese stehen aber nicht unendlich lange zu Verfügung. Wir fordern daher, dass die Koalition sich an den einstimmig gefassten Beschluss im Rat hält und die Aufstellung des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindert.“
17.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“
Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, MdL (parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:
17.07.2018 in Veranstaltungen von SPD Bonn
Aufruf zum `Tag der Kippa´
Die Bonner SPD ruft ihre Mitglieder und alle Bonnerinnen und Bonner auf, sich am `Tag der Kippa´ zu beteiligen. Die Demonstration findet am Donnerstag, 19. Juli 2018, um 15 Uhr auf dem Bonner Marktplatz statt.
Der Übergriff auf den jüdischen Hochschulprofessor Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten in der vergangenen Woche zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus auch im Jahr 2018 noch kein Problem von gestern ist. Unsere Solidarität gilt dem Professor und all unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Als Bonner Sozialdemokraten wollen wir ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus setzen! Dem gezeigten Hass treten wir entschieden entgegen und freuen uns, gemeinsam mit vielen Mitdemonstrierenden beim `Tag der Kippa´ auf dem Bonner Marktplatz für ein weltoffenes und buntes Bonn einzustehen.
17.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Abgeordnetenwatch: Kelber weiter mit „sehr gut“ benotet
Pünktlich zum Start der Sommerferien in NRW stellt das Internetportal abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten das „Jahreszeugnis“ aus. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wurde wie in den Vorjahren mit einem “sehr gut” bewertet. „Ich bin schon ein bisschen stolz, dass ich meine gute Bewertung behalten habe und das als einziger von uns Bonner Bundestagsabgeordneten“, freut sich Kelber über das gute Ergebnis. Seit der Bundestagswahl 2017 hat Kelber 10 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet und liegt im Ranking der nordrhein-westfälischen Bundespolitiker auf Platz vier, die vor ihm platzierten Abgeordneten haben mehr Fragen gestellt bekommen.
Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht gewertet. „Alle bekommen individuelle Antworten auf ihre Fragen, sonst macht das Portal ja keinen Sinn“, sagt Kelber, der so die 100%-Quote bei Abgeordnetenwatch erreicht hat.
17.07.2018 in Europa von SPD Bonn
Bernd Lange: "International Standards für Beschäftigte setzen"
EU-Mitgliedstaaten unterschreiben Handelsabkommen mit Japan
Die 28 Wirtschaftsministerinnen und -Minister der Europäischen Union werden auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio am Dienstag, 17. Juli 2018, voraussichtlich dem EU-Handelsabkommen mit Japan zustimmen (JEEPA; Japan-EU Economic Partnership Agreement). Mit dem Regierungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten, das EU-Japan Abkommen zu unterstützen, nimmt es die erste Hürde im Ratifikationsprozess.
„In einer globalisierten Welt brauchen wir globale faire Regeln“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „Die USA unterlaufen globale Vereinbarungen, viele ziehen Mauern des Protektionismus hoch. Da ist es umso wichtiger, dass zwei große Handelsblöcke ein regelbasiertes System durch ein gutes Abkommen stützen und auch gemeinsam auf dieser Basis an der Reform der Welthandelsorganisation arbeiten. Jetzt ist die Zeit des Europäischen Parlaments gekommen, wir haben das letzte und entscheidende Wort. Wir Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker haben mit unserer Arbeit bereits angefangen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, werden wir nun die finalen Texte prüfen. Nur Abkommen, die uns überzeugen, haben eine Chance angenommen zu werden.“ Erst nach einer erfolgreichen Verabschiedung durch eine Mehrheit der EU-Abgeordneten kann das Abkommen in Kraft treten.
