20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Stadtteilbäder-Botschafter #14 Konrad Beikircher
BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen auf YouTube
20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst
Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt. Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:
- Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
- Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
- Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?
20.07.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten - Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert & geht wandern
Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.
Dazu sagt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion): „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.
20.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
SPD kritisiert Vertragsverlängerungen für die Stadtwerke-Geschäftsführer
In einem offenen Brief an der Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bonn GmbH, Dr. Klaus-Peter Gilles, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die geplante Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer, Peter Weckenbrock und Marco Westphal. Besonders die Doppelfunktionen, die beide auch zukünftig im Gesamtkonzern ausüben sollen, die hohen Gehalts- und Pensionssteigerungen als auch der Zeitpunkt der Vertragsverlängerungen stehen dabei in der Kritik.
„Dass Weckenbrock und Westphal auch weiterhin sowohl bei der Stadtwerke-Holding als auch beim Tochterunternehmen Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt bleiben sollen, widerspricht in unseren Augen einem Ratsbeschluss von 2014“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Damals wurde auf Antrag von Herrn Dr. Gilles und der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass diese Doppelfunktionen nur bis auf Weiteres beibehalten werden. Gleichzeitig sollte mit der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH (BRS) als weiterem zuständigem Gremium nach einer Nachfolgeregelung gesucht werden, die die Doppelfunktionen beendet. Wir möchten von Herrn Dr. Gilles als Aufsichtsratsvorsitzendem wissen, warum dies offensichtlich nicht geschehen ist.“
18.07.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ulrich Kelber: Bahnunterführungen für Stadt Bonn bald bezahlbar
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, dass die Kommunen an den europäischen Schienengüterstrecken zukünftig deutlich weniger für neue Bahnunterführungen zahlen müssen. Gemeinsam mit über 40 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um eine möglichst schnelle entsprechende Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebeten. Das Bundesverkehrsministerium hat den Abgeordneten nun versichert, dass ein abgestimmter Vorschlag zur Änderung der "Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt werden soll.
"Ich freue mich, dass mein Vorschlag nicht nur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sondern jetzt auch im Verkehrsministerium umgesetzt wird", erklärt Ulrich Kelber dazu. "Der aktuelle Anteil von einem Drittel der Baukosten ist für die betroffenen Kommunen viel zu hoch und führt dazu, dass fast nirgends neue Unterführungen gebaut werden konnten."
