03.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel
Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) hierzu: „Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt.
Das sehr verspätet veröffentlichte britische Positionspapier ist allein ein parteiinterner Kompromiss zwischen den Vertretern eines harten und eines weichen Brexit innerhalb der Tories. Auch wenn es zum Rücktritt zweier Verfechter des harten Brexit aus dem Kabinett geführt hat, ist eine Einigung mit der EU noch weit entfernt. Letztlich versucht die britische Regierung weiterhin sich die Rosinen herauszupicken und das nur besser zu verschleiern.
03.08.2018 in Europa von SPD Bonn
Norbert Neuser: "Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen"
Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger
Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.
„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.
02.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Oliver Kaczmarek: Wir wollen es Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen
Das Statistische Bundesamt hat Daten zum Bafög vorgelegt. Die Zahl der Bezieher sinkt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek, MdB kündigt zügige Verbesserungen beim Bafög an: „Wir wollen mehr Studierende mit BAföG fördern. Die Trendwende bei den Gefördertenzahlen hat für uns absolute Priorität. Spätestens zum Wintersemester 2019/20 muss die nächste BAföG-Novelle in Kraft treten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. Wir wollen es den Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen. Dafür benötigen wir ein vereinfachtes Antragsverfahren und wir müssen über die Verschuldungsgrenzen nachdenken. Gleichzeitig wollen wir das BAföG sozial stärken und an neue Lebensmodelle der Studierenden anpassen.“
01.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Achim Post: Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen
Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) dazu: "Dies zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen. Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat. Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen."
01.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bernhard Daldrup: Rettet die Schwimmbäder!
Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Hierzu Bernhard Daldrup, MdB (Obmann der SPD-Fraktion im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen):
„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sie sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig.
Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen. Wir werden uns – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei haben wir besonders hochverschuldete Kommunen im Blick, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.
