13.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Minister untätig“
Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.
Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Landesregierung auf, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Sinne des Wohles der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu engagieren. Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“
10.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neubau der Nordbrücke für Lärmschutzmaßnahmen nutzen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge des Neubaus der Nordbrücke der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der A565 verbessert wird.
„Bonn ist eine wachsende Stadt mit entsprechend hohem Verkehrsaufkommen. Ein permanentes Rauschen kennen vor allem die Menschen, die unmittelbar an den Autobahnen wohnen. Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden aus der Anwohnerschaft über die Lärmsituation entlang der Nordbrücke“, berichtet Peter Kox, Stadtverordneter für Bonn-Castell und den Rheindorfer Süden. „Die Uni Bonn gibt außerdem über kurz oder lang die bisherige PH-Liegenschaft auf, so dass zu erwarten ist, dass in dem Bereich weitere Wohnbebauung entsteht – und damit noch mehr Menschen vom Autobahnlärm betroffen sein werden. Daher brauchen wir endlich Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner, die an den Autobahnen wohnen.“ Gerade Straßenverkehrslärm gehöre neben Abgas- und Feinstaub zu den Umweltbelastungen, die die Lebensqualität in deutschen Städten besonders einschränken, so Kox. Diese Belastung gelte es zu reduzieren, wo immer sich die Möglichkeit dazu biete.
10.08.2018 in Landespolitik von SPD Bonn
Dennis Maelzer: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“
Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.
07.08.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Neue Niederflurbahnen und Linienbusse der Stadtwerke Bonn sollen künftig standardmäßig mit Klimaanlagen ausgerüstet werd
Die Hitze der letzten Wochen war für all jene, die mit Klimaanlage im Auto fahren konnten, vielleicht kein Problem. Doch aus den Bussen und Bahnen der Stadtwerke wurden zeitweise fahrende Saunen. "Wenn wir mehr Bonnerinnen und Bonner davon überzeuge wollen, im Jahrzehnt der Baustellen den ÖPNV zu nutzen, müssen wir Attraktivität und Qualität steigern. Dazu gehört, dass in den heißen Wochen des Jahres Busse und Bahnen eine ausreichende Klimatisierung haben“, erklärt die stellvertretende planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Angelika Esch.
07.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn
Keine Dienstpflicht für junge Menschen
Sönke Rix, MdB (Sprecher der SPD-Bundestagsfraktions-AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend): Pflichtdienste würden die Freiheit von jungen Menschen unverhältnismäßig einschränken. Sie sind nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen sollen die Jugendfreiwilligendienste deutlich ausgebaut werden.
„Freiwillig und selbstbestimmt – das ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Engagement. Verpflichtend und fremdbestimmt – damit wären wir gesellschaftspolitisch auf dem Holzweg.
